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Satzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft

in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 3. Juli 2019, eingetragen im Vereinsregister unter Nr. VR 2030 beim Amtsgericht Bonn am 20. September 2019.

§ 1 Zweck des Vereins

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft dient der Wissenschaft in allen ihren Zweigen durch die finanzielle Unterstützung von Forschungsarbeiten und durch die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Forscherinnen und Forscher. Der Förderung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses gilt ihre besondere Aufmerksamkeit. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert die Gleichstellung der Geschlechter in der Wissenschaft. Sie berät Parlamente und im öffentlichen Interesse tätige Einrichtungen in wissenschaftlichen Fragen und pflegt die Verbindungen der Forschung zu Gesellschaft und Wirtschaft.

§ 2 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Forschungsgemeinschaft“ und hat seinen Sitz in Bonn. Er wird in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

(2) Die Deutsche Forschungsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein darf Mittel an andere Körperschaften im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Förderung der Wissenschaft und Forschung weitergeben; die Mittelweitergabe an im Inland ansässige Körperschaften des privaten Rechts setzt voraus, dass diese ihrerseits wegen Gemeinnützigkeit steuerbegünstigt sind.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Als Mitglieder des Vereins können aufgenommen werden:

   a) Hochschulen, die Einrichtungen der Forschung von allgemeiner Bedeutung sind,
   b) andere Einrichtungen der Forschung von allgemeiner Bedeutung,
   c) die in der Union der Akademien der Wissenschaften in der
       Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossenen Akademien
       für ihre wissenschaftlichen Klassen,
   d) wissenschaftliche Verbände von allgemeiner Bedeutung, die dem Zweck des Vereins
       dienlich sind.

(2) Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Die Aufnahmeanträge sind in der Mitgliederversammlung mit einem Entscheidungsvorschlag des Senats vorzulegen.

(3) Beiträge sind von den Mitgliedern nicht zu entrichten.

(4) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung muss spätestens sechs Wochen vorher dem Vorstand zugehen.

§ 4 Organe der Deutschen Forschungsgemeinschaft

(1) Organe der Deutschen Forschungsgemeinschaft sind:

   a) die Mitgliederversammlung
   b) der/die Präsident/-in
   c) das Präsidium
   d) der Vorstand
   e) der/die Generalsekretär/-in
   f) der Senat
   g) der Hauptausschuss sowie – von ihm eingesetzt – der Ausschuss für
        Vorstandsangelegenheiten und der Ausschuss für Rechnungsprüfung
   h) die Fachkollegien

(2) Die Beschlüsse der Organe werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, regelmäßig mit der einfachen, absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Näheres regelt eine vom Hauptausschuss zu beschließende Ordnung für Wahlen und Abstimmungen. Für Wahlen und Abstimmungen in der Mitgliederversammlung kann die Mitgliederversammlung abweichende Regelungen treffen.

(3) Die Tätigkeit in den Organen der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ehrenamtlich.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze für die Arbeit der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

(2) Sie wählt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und einer von ihr zu beschließenden Verfahrensordnung den/die Präsidenten/Präsidentin, die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und die Mitglieder des Senats. Sie bestätigt den/die vom Hauptausschuss berufene/-n Generalsekretär/-in.

(3) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Vorstands entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands.

(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Ort und Zeit bestimmt das Präsidium. Der/Die Präsident/-in beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Einladung soll spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern mit der Tagesordnung zugehen. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn es das Präsidium, der Hauptausschuss oder ein Drittel der Mitglieder verlangen. Ist der/die Präsident/-in an der Einberufung gehindert oder kommt diese/-r dem Einberufungsverlangen nicht binnen drei Wochen nach dessen Übermittlung nach, kann die Einberufung auch durch zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen erfolgen.

(5) Zu der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder des Hauptausschusses einzuladen. Sie haben beratende Stimme.

(6) Für jede Mitgliederversammlung ist ein/-e Schriftführer/-in zu wählen, der/die die Verhandlungsniederschrift führt. Die Niederschrift ist von dem/der Versammlungsleiter/-in und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen.

§ 6 Präsident/-in

(1) Der/Die Präsident/-in repräsentiert die Deutsche Forschungsgemeinschaft nach innen und außen. Seine/Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem ersten Tag des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit der ausscheidenden Person endet mit dem Amtsantritt des/der Gewählten.

(2) Der/Die Präsident/-in entwickelt gemeinsam mit dem Präsidium die strategisch-konzeptionelle Ausrichtung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

(3) Der/Die Präsident/-in leitet die Sitzungen des Präsidiums, des Vorstands, des Senats, des Hauptausschusses und der Mitgliederversammlung.

(4) Im Falle seiner/ihrer Verhinderung wird der/die Präsident/-in durch eine/-n von ihm/ihr zu bestimmende/-n Vizepräsidenten/Vizepräsidentin vertreten. Ist dem/der Präsidenten/Präsidentin die Bestimmung nicht möglich, entscheidet das Präsidium über den/die Vizepräsidenten/Vizepräsidentin, der/die den/die Präsident/-in vertritt.

(5) Der/Die Präsident/-in wird hauptamtlich bestellt. Sein/Ihr Dienstverhältnis wird durch den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten geregelt.

§ 7 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus dem/der Präsidenten/Präsidentin und den Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, deren Zahl von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Ihre Wahl erfolgt für vier Jahre bis zum Ablauf der vierten ordentlichen Mitgliederversammlung nach der Wahl; einmalige Wiederwahl ist möglich. § 6 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. Außerdem gehört dem Präsidium der/die Präsident/-in des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft mit beratender Stimme an.

(2) Das Präsidium bereitet die Beschlüsse von Senat und Hauptausschuss, soweit es sich nicht um Förderentscheidungen handelt, vor. Die Mitglieder des Präsidiums nehmen an den Sitzungen des Senats, des Hauptausschusses und der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. Die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen aller Gremien teilzunehmen. Für den/die Präsidenten/Präsidentin gilt dies mit Ausnahme der Sitzungen des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten und des Ausschusses für Rechnungsprüfung entsprechend.

(3) Der Hauptausschuss kann beschließen, dass den Mitgliedern des Präsidiums durch den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten eine angemessene Aufwandsentschädigung zugebilligt wird.

§ 8 Vorstand

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Präsident/-in und der/die Generalsekretär/-in.

(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Deutschen Forschungsgemeinschaft und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht nach dieser Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er vertritt die Deutsche Forschungsgemeinschaft im rechtsgeschäftlichen Verkehr. Der Vorstand kann für bestimmte Arten von Geschäften besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellen.

(3) Der Vorstand berichtet im Präsidium über seine Amtsführung. Er berichtet der Mitgliederversammlung, dem Senat und dem Hauptausschuss über die Angelegenheiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

(4) Der/Die Präsident/-in legt die Richtlinien der Vorstandsarbeit fest und bestimmt die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstands vorbehaltlich der Rechte und Pflichten des/der Generalsekretärs/Generalsekretärin nach Absatz 5 und § 9 Abs. 1. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Zum Geschäftsbereich des/der Generalsekretärs/Generalsekretärin gehört der Vollzug des Wirtschaftsplans im Rahmen der Beschlüsse des Hauptausschusses.

(6) Scheidet der/die Generalsekretär/-in vor Ablauf seiner/ihrer regulären Amtszeit aus, kann das Präsidium mit Zustimmung des Hauptausschusses ein Ersatzmitglied für den Vorstand bestellen. Die Amtszeit des Ersatzmitglieds endet mit Ablauf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.

§ 9 Generalsekretär/-in

(1) Der/Die hauptamtliche Generalsekretär/-in leitet die Geschäftsstelle der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

(2) Er/Sie wird auf Vorschlag des Präsidiums vom Hauptausschuss für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren berufen und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Wiederberufungen sind möglich. Die Amtszeit beginnt nicht vor der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

(3) Eine vorzeitige Abberufung des/der Generalsekretärs/Generalsekretärin ist auf Vorschlag des Präsidiums, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder bedarf, durch den Hauptausschuss oder durch den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten möglich.

(4) Eine vorzeitige Abberufung durch den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten bedarf der Zustimmung aller stimmberechtigen Ausschussmitglieder. Der Abberufungsbeschluss wird den Mitgliedern des Hauptausschusses unverzüglich mitgeteilt. Er wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand der Mitteilung wirksam, sofern nicht die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses, die Vertreter/-innen des Bundes oder die Mehrheit der Vertreter/-innen der Länder im Hauptausschuss vor diesem Zeitpunkt die Befassung des Hauptausschusses verlangen.

(5) Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses endet die Organstellung des/der Generalsekretärs/Generalsekretärin automatisch.

(6) Das Dienstverhältnis des/der Generalsekretärs/Generalsekretärin wird vom Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten geregelt.

(7) Er/Sie nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums teil. Das Präsidium kann aus wichtigem Grund zu einzelnen Tagesordnungspunkten seine/ihre Teilnahme ausschließen. Er/Sie ist berechtigt, auch an den Sitzungen aller anderen Gremien mit Ausnahme des Ausschusses für Vorstandsangelegenheiten und des Ausschusses für Rechnungsprüfung beratend teilzunehmen.

§ 10 Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle unterstützt die Arbeit der Organe der Deutschen Forschungsgemeinschaft, führt deren Beschlüsse aus und administriert die Förderverfahren.

(2) Die Geschäftsstelle berichtet dem Vorstand und dem Präsidium über die laufende Geschäftstätigkeit der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

(3) Die Arbeit der Geschäftsstelle wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Vorstand beschlossen wird.

§ 11 Senat

(1) Der Senat ist das zentrale wissenschaftliche Gremium der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er berät und beschließt im Rahmen der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsätze über alle Angelegenheiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht dem Hauptausschuss vorbehalten sind.

(2) Der Senat beschließt, welche Fachkollegien zu bilden sind und wie sie sich gliedern. Hierbei ist dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Bandbreite der Wissenschaft durch die Fachkollegien erfasst und dass in den Fachkollegien den wissenschaftlichen Interessen der Fächer und fachübergreifenden Bezügen gebührend Rechnung getragen wird.

(3) Der Senat besteht aus 39 Mitgliedern. Der/Die Präsident/-in der Hochschulrektorenkonferenz, der/die Präsident/-in der Union der Akademien der Wissenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und der/die Präsident/-in der Max-Planck-Gesellschaft gehören als solche dem Senat an. Die übrigen 36 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung in einem rollierenden System gewählt. Wählbar sind an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Mitgliederversammlung kann mit Blick auf bestimmte für die Deutsche Forschungsgemeinschaft relevante Expertisen auch andere Personen wählen. Die Wahl erfolgt bezogen auf die Person; die gewählten Mitglieder des Senats handeln nicht als Repräsentanten von Institutionen. Bei der Zusammensetzung der gewählten Mitglieder soll eine angemessene Vertretung des gesamten Spektrums wissenschaftlicher Disziplinen angestrebt werden. Für die Amtszeit der gewählten Mitglieder gilt § 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.

(4) Für die Wahlen stellt der Senat auf Vorschlag des Präsidiums und in Ansehung von Vorschlägen aus dem Kreis der Mitglieder der Deutschen Forschungsgemeinschaft Vorschlagslisten auf, die in der Regel für jeden freien Sitz drei Namen enthalten sollen. Näheres regelt eine Verfahrensordnung.

(5) Scheidet ein Mitglied des Senats während der Amtszeit aus, so kann der Senat für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds aus den vorangegangenen Vorschlagslisten ein Ersatzmitglied kooptieren.

(6) Die Sitzungen des Senats werden vom/von der Präsidenten/Präsidentin einberufen. Der/Die Präsident/-in muss den Senat einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Senats dies verlangt. Die Beschlüsse des Senats werden in der Regel in den Sitzungen gefasst. In Einzelfällen kann auf Beschluss des Präsidiums auch im Umlaufverfahren (schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch) entschieden werden.

(7) Der Senat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Ausschüsse und Kommissionen bilden, deren Mitglieder dem Senat nicht anzugehören brauchen.

§ 12 Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss ist zuständig für die finanzielle Förderung der Forschung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Er berät über die Entwicklung ihrer Förderpolitik, ihres Förderhandelns und ihrer Programmplanung auf der Grundlage von Beschlüssen des Senats. Der Hauptausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Hauptausschuss beschließt den Wirtschaftsplan.

(3) Der Hauptausschuss besteht aus den Mitgliedern des Senats, aus Vertreter/-innen des Bundes, die insgesamt 16 Stimmen führen, aus 16 Vertreter/-innen der Länder sowie aus zwei Vertreter/-innen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft.

(4) Der Hauptausschuss fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die durch den/die Präsidenten/Präsidentin einberufen werden, oder im Umlaufverfahren (schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch). Die Vertreter/-innen der öffentlichen Zuwendungsgeber können ihr Stimmrecht schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch auf ein anderes Mitglied des Hauptausschusses übertragen. Die Bevollmächtigung ist für jede Sitzung des Hauptausschusses gesondert zu erteilen.

(5) Der Hauptausschuss kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Unterausschüsse bilden, deren Mitglieder dem Hauptausschuss nicht anzugehören brauchen. Soweit solchen Unterausschüssen Befugnisse des Hauptausschusses nach Absatz 1 Satz 1 übertragen werden, haben sie sich eine Geschäftsordnung zu geben, die mindestens die Zusammensetzung regelt und der Zustimmung des Hauptausschusses bedarf. Absatz 4 gilt für die Unterausschüsse entsprechend.

§ 13 Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten

(1) Der Hauptausschuss richtet einen Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten ein, der aus einem gewählten Mitglied des Senats, einem/einer Vertreter/-in des Bundes, einem/einer Vertreter/-in eines Landes und einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Mitglied des Leitungsorgans einer Mitgliedseinrichtung besteht. Den Vorsitz führt das von der Mitgliederversammlung bestimmte Mitglied. An den Sitzungen des Ausschusses nehmen ein/-e weitere/-r Vertreter/-in eines Landes sowie zwei nicht dem Vorstand angehörende Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme teil. Der Ausschuss kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Teilnahme von Mitgliedern des Vorstands anordnen.

(2) Der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten ist zuständig für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung des Dienstvertrags mit dem/der Präsidenten/Präsidentin und dem/der Generalsekretär/-in. Er regelt insbesondere deren Vergütung und ist für die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten dieser Personen sowie für die Klärung der Rechte und Pflichten dieser Personen aus dem Dienstverhältnis zuständig.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Präsidiums und des Hauptausschusses bedarf. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Verlangen des/der Vertreters/Vertreterin des Bundes oder des/der Vertreters/Vertreterin des Landes ist der Hauptausschuss mit dem Gegenstand eines Beschlusses zu befassen. § 9 Absatz 4 bleibt unberührt. § 12 Absatz 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin der/die Vorsitzende tritt.

§ 14 Ausschuss für Rechnungsprüfung

(1) Der Hauptausschuss richtet einen Ausschuss für Rechnungsprüfung ein. Für die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Teilnahme eines/einer weiteren Vertreters/Vertreterin eines Landes, von Mitgliedern des Präsidiums und des Vorstands gilt § 13 Absatz 1 entsprechend.

(2) Der Ausschuss für Rechnungsprüfung ist zuständig für die Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit des Wirtschaftsplanvollzugs und der Rechnungslegung. Er kann die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Vereinskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er bestellt die externen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung der Jahresrechnung, legt Maßstab und Umfang des Prüfungsauftrags fest, nimmt den Bericht der Wirtschaftsprüfer entgegen und leitet ihn der Mitgliederversammlung mit einer Empfehlung bezüglich der Entlastung des Vorstands zu.

(3) § 13 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 15 Fachkollegien

(1) Die Fachkollegien bewerten die Anträge auf finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben. Sie kontrollieren dabei auch die Wahrung einheitlicher Maßstäbe bei der Begutachtung. Zu Fragen der Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Förderprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft wird ihr Rat gehört.

(2) Die Mitglieder der Fachkollegien werden von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach Maßgabe einer vom Senat zu erlassenden Wahlordnung auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist einmal zulässig.

(3) Die Fachkollegien geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Senat zu genehmigen ist.

§ 16 Finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben

(1) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie wissenschaftliche Einrichtungen können im Rahmen der Förderverfahren Anträge auf finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben und der sie unterstützenden Strukturen stellen.

(2) Über Förderanträge wird, von Bagatellfällen abgesehen, auf der Grundlage von wissenschaftlicher Begutachtung und Bewertung entschieden.

(3) Die Begutachtung von Forschungsvorhaben erfolgt schriftlich oder durch eine Begutachtungsgruppe. Im letzteren Fall kann die Begutachtungsgruppe auch die erforderliche Bewertung vornehmen, wenn mindestens ein Mitglied des einschlägigen Fachkollegiums mitwirkt.

(4) Jede Entscheidung über einen Förderantrag erfolgt durch eine oder aufgrund einer Entscheidung des Hauptausschusses beziehungsweise seiner Unterausschüsse.

(5) Die Begutachtungs-, Bewertungs- und Entscheidungsverfahren werden von der Geschäftsstelle administriert.

§ 17 Aufwandsentschädigung, Haftungsbeschränkung

(1) Für die Organtätigkeit und den damit verbundenen Zeitaufwand werden vorbehaltlich einer gesonderten Satzungsbestimmung keine Vergütungen, auch keine pauschalen Sitzungsgelder, gezahlt. Die Organmitglieder haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Organtätigkeit nachweislich entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe eines Beschlusses des Hauptausschusses.

(2) Die Haftung der Mitglieder von Organen gegenüber dem Verein und gegenüber den Mitgliedern beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sind Organmitglieder gegenüber Dritten zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Organpflichten verursacht haben, können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 18 Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins; gemeinnützige Vermögensbindung

(1) Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit. Die Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn wenigstens drei Viertel der Mitglieder vertreten sind. Ist die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht vertreten, so ist die Mitgliederversammlung erneut einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Über die Auswahl unter mehreren Institutionen beschließt die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung der öffentlichen Zuwendungsgeber.

(3) Ein Beschluss der Mitgliederversammlung, durch den Absatz 2 geändert oder aufgehoben wird, bedarf der Zustimmung der öffentlichen Zuwendungsgeber.

§ 19 Übergangsregelungen und In-Kraft-Treten

Die Änderungen der Satzung gegenüber der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 2. Juli 2014, eingetragen im Vereinsregister unter Nr. VR 2030 beim Amtsgericht Bonn am 11. November 2014, treten nach folgender Maßgabe in Kraft:

  1. Bis zur erstmaligen Berufung und Bestätigung eines/einer Generalsekretärs/Generalsekretärin nach § 9 in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 3. Juli 2019 kann nach Maßgabe des § 8 Abs. 6 ein Ersatzmitglied bestellt werden.
  2. Die übrigen Änderungen dieser Satzung treten mit der Eintragung der Satzung in das Vereinsregister in Kraft.

Hinweis zur Satzung

Beschlossen von der Mitgliederversammlung der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft am 18. Mai 1951 in München und am 2. August 1951 in Köln, geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 22. Oktober 1954, 2. April 1955, 27. Oktober 1959, 10. Februar 1960, 17. Juli 1964, 1. Juli 1971, 27. Juni 1978, 15. Januar 1991, 6. Juli 1993, 3. Juli 2002, 2. Juli 2008, 2. Juli 2014, zuletzt geändert und neu gefasst am 3. Juli 2019 in Rostock. Erstmals eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn am 27. März 1952 unter Nr. VR 777, umgeschrieben am 14. Oktober 1963 auf Nr. VR 2030.