Kooperationsvertrag
Zwischen der

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
Hansastraße 27c, 80686 München
für ihr Fraunhofer-Institut [BITTE ERGÄNZEN]

- nachstehend „Fraunhofer“ -
und der
Hochschule:	BITTE ERGÄNZEN	

(Adresse)		
	  
Institut:		

- nachstehend „Hochschule" -
und den folgenden Unternehmen:

Unternehmen 1:	BITTE ERGÄNZEN	

(Adresse)		

Unternehmen 2:	BITTE ERGÄNZEN	

(Adresse)		

- nachstehend einzeln und gemeinsam „Anwendungspartner" -
wird der folgende Kooperationsvertrag geschlossen.

Präambel:

Die Vertragspartner beabsichtigen, ein Transferprojekt durchzuführen, in dem bestehende Erkenntnisse von Fraunhofer und der Hochschule mit mehreren gewerblichen Anwendungspartner im vorwettbewerblichen Bereich weiterentwickelt werden. Die Arbeitsergebnisse sowohl der Hochschule als auch von Fraunhofer sollen anschließend im Wege von Lizenzen den Anwendungspartnern oder ggf. auch Dritten im Paket über Fraunhofer zu marktüblichen Bedingungen zur Verfügung gestellt und somit der Verwertung zugeführt werden.
Das beteiligte Fraunhofer-Institut, die Hochschule und die Anwendungspartner beteiligen sich im vorliegenden Transferprojekt jeweils mit in etwa gleichen Beiträgen am wissenschaftlichen Arbeitsprogramm; dabei werden die Beiträge der Anwendungspartner zusammengerechnet und als ein Beitrag gewertet. Die Bemessung der Beiträge orientiert sich primär an den eingebrachten Personenmonaten; darüber hinaus werden – soweit vorliegend gegeben – eingebrachte besondere Sach- oder Infrastrukturleistungen angemessen berücksichtigt.

§ 1 - Gegenstand des Kooperationsvertrags
Die Vertragspartner sind bereit, aufgrund und für die Dauer dieses Vertrages gemeinsam ein Forschungsprojekt (Transferprojekt) mit der Bezeichnung
	
zu bearbeiten.
Gegenstand des Transferprojekts ist

	

Die Einzelheiten der Projektarbeit ergeben sich aus den zwischen den Vertragspartnern abgesprochenen Arbeitsplänen, die in dem über das ELAN Portal der DFG eingereichten Antrag enthalten sind und als Anlage A ("Beschreibung des Vorhabens") Bestandteil dieses Vertrages sind. Im Falle eines Widerspruchs gilt dieser Vertrag vorrangig vor seinen Anlagen.
§ 2 - Beiträge der Vertragspartner
Jeder Vertragspartner stellt die auf seiner Seite für die Durchführung des Transferprojekts notwendigen Personal- und Sachleistungen aus Eigenmitteln zur Verfügung und trägt die ihm dadurch entstehenden Kosten selbst. Die von der Hochschule zu erbringenden Leistungen werden hierbei, ggf. anteilig, durch Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. 

§ 3 - Entscheidungsverfahren, Förderbedingungen
(1)	Den Vertragspartnern ist bekannt, dass die DFG über die Förderung des Hochschulanteils am Transferprojekt und Fraunhofer über die Durchführung des Fraunhofer-Institutsanteils jeweils auf Grundlage einer gemeinsamen Begutachtung durch die DFG und Fraunhofer einvernehmlich entscheiden werden.

(2)	Die für die Förderung durch die DFG geltenden Verwendungsrichtlinien, das Bewilligungsschreiben sowie die Merkblätter werden von den Vertragspartnern als verbindlich anerkannt, von Fraunhofer und den Anwendungspartnern jedoch nur, soweit sie davon betroffen sind. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass von allen Vertragspartnern ein gemeinsamer Abschlussbericht - entsprechend der Verwendungsrichtlinien der DFG - zu erstellen ist, der auch abgeschlossene und noch ausstehende Vermarktungsaktivitäten beschreibt, der auch abgeschlossene und noch ausstehende Vermarktungsaktivitäten beschreibt.

(3)	Leistungen der Hochschule können nur unter Beachtung der für die Förderung jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere des jeweiligen Bewilligungsschreibens, der jeweils geltenden Verwendungsrichtlinien sowie der jeweils gültigen Merkblätter, gefördert werden. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Mittel der DFG von der Hochschule nicht zur Erzielung körperschafts- und/oder gewerbesteuerpflichtiger Einnahmen verwendet werden dürfen.

§ 4 - Zusammenarbeit
(1)	Die Vertragspartner werden für die Durchführung des Projekts die Zeit und die Sorgfalt aufwenden, die bei Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik notwendig sind, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Sie werden in sachlich gebotenen Zeitabständen unter Beteiligung der mit der Projektarbeit befassten Mitarbeiter Arbeitsgespräche führen und den Fortgang der Arbeit abstimmen.
(2)	Die Vertragspartner benennen einander je einen Ansprechpartner für alle im Rahmen des Transferprojekts abzustimmenden Angelegenheiten.
(3)	Mitarbeiter eines Vertragspartners, die im Zuge der Projektarbeit für definierte Aufgaben und begrenzte Zeit bei dem jeweils anderen Vertragspartner tätig sind, unterliegen den fachlichen Weisungen der dort verantwortlichen Mitarbeiter, soweit dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Die dienstrechtlichen und arbeitsvertraglichen Beziehungen bleiben unberührt.

(4)	Keiner der Vertragspartner ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung eines anderen Vertragspartners berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für diesen abzugeben, rechtsverbindliche Vereinbarungen zu treffen oder Zahlungen für diesen anderen Vertragspartner entgegenzunehmen.

§ 5 - Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte
(1)	Die Vertragspartner werden sich in Bezug auf den Gegenstand des Vertrages über ihre jeweiligen bei Durchführung des Transferprojektes erzielten Erfindungen sowie darauf angemeldete oder erteilte Schutzrechte, Know-how und urheberrechtlich geschützte Werke, einschließlich Software (nachfolgend zusammen "Arbeitsergebnisse" genannt) unterrichten, sowie Zwischen- und Schlussberichte austauschen.

(2)	Alle schutzrechtsfähigen und nicht schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, die ausschließlich Mitarbeiter eines Vertragspartners im Rahmen des Transferprojektes erarbeitet haben, stehen diesem Vertragspartner zu, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes bestimmt wird.

(3)	Die Vertragspartner räumen sich an den bei ihnen im Rahmen des Transferprojektes entstehenden Arbeitsergebnissen für die Dauer und Zwecke des Transferprojektes ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(4)	Darüber hinaus räumen sich die Vertragspartner auf Wunsch an den bei ihnen bei Vertragsschluss bereits vorhandenen und von ihnen in das Transferprojekt eingebrachten Erfindungen und darauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechten, Know-how und urheberrechtlich geschützten Werken, einschließlich Software (nachfolgend zusammen "Altschutzrechte" genannt), soweit sie hierzu rechtlich in der Lage sind und soweit sie für die Durchführung des Transferprojektes erforderlich sind, für die Dauer und Zwecke des Transferprojektes ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(5)	Die Hochschule wird ihre schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, d.h. Erfindungen oder im Falle einer gemeinschaftlichen Erfindung ihren Anteil daran, Fraunhofer unverzüglich anzeigen und nach Aufforderung durch Fraunhofer unverzüglich auf Fraunhofer übertragen. Fraunhofer wird dann – auf eigene Kosten und im eigenen Namen - die Schutzrechtsanmeldung durchführen bzw. das Schutzrecht aufrechterhalten, insbesondere um einem Lizenzierungswunsch der Anwendungspartner oder ggf. Dritter nachkommen zu können. Fraunhofer erhält hierzu von der Hochschule rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Unterlagen. Fraunhofer ist bereit, die Hochschule bei Erfindungen, die von der Hochschule gemacht wurden, oder an denen die Hochschule beteiligt ist und die gemäß § 5 Abs. 5 Unterabsatz 1 auf Fraunhofer übertragen wurden, auf deren Wunsch als Mitanmelder zu benennen. Die Mitanmeldung im Namen der Hochschule erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, die Hochschule in Patentdatenbanken recherchierbar nachzuweisen. Aus dieser Mitanmeldereigenschaft erwachsen der Hochschule daher keinerlei Rechte gegenüber Fraunhofer oder Dritten auf eine Mitinhaberschaft an ggf. entstehenden Schutzrechten. Die Hochschule ist insbesondere nicht berechtigt, gegenüber Dritten ohne Zustimmung von Fraunhofer die Schutzrechte betreffende Handlungen vorzunehmen. Die Hochschule ist verpflichtet, die für die verschiedenen Patentbehörden erforderlichen Erklärungen jeweils unverzüglich abzugeben. Die Hochschule hat das Recht, anlässlich der Übertragungserklärung nach § 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 auf ihr Recht zur Nennung als Mitanmelder zu verzichten. Der Verzicht bedarf der Schriftform (s. hierzu § 9 Abs. 1). Nach Ablauf von achtzehn Monaten ab dem Anmeldetag wird die Hochschule auf Wunsch von Fraunhofer unverzüglich alle Handlungen vollziehen und alle erforderlichen Erklärungen abgeben, damit die Anmeldung oder, sofern das betreffende Schutzrecht zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt ist, das Schutzrecht im Register auf Fraunhofer als alleinigem Schutzrechtsinhaber umgeschrieben wird.     Nachanmeldungen im Ausland meldet Fraunhofer nur im eigenen Namen an, außer die Hochschule und Fraunhofer vereinbaren im Einzelfall etwas Abweichendes.

An nicht schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen der Hochschule (einschließlich des Anteils der Hochschule an gemeinschaftlichen nicht schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen) erhält Fraunhofer von dieser ein ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht, solange und soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes bestimmt wird.

Der Hochschule verbleibt bezüglich der von ihr an Fraunhofer ausschließlich lizenzierten nichtschutzrechtsfähigen und der übertragenen schutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse ein Nutzungsrecht für eigene Forschung und Lehre und nichtkommerzielle Forschungskooperationen mit anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zum Zwecke der Durchführung solch nichtkommerzieller Forschungskooperationen ist das Nutzungsrecht unterlizenzierbar.

Für Software gelten die Regelungen über Erfindungen unter Berücksichtigung des Urheberrechts entsprechend. Klarstellend vereinbaren Fraunhofer und die Hochschule, dass Software im Source-Code zu übergeben ist.

Die ausschließliche Lizenzierung der nichtschutzrechtsfähigen Arbeitsergebnisse an Fraunhofer seitens der Hochschule erfolgt jedenfalls für die Projektlaufzeit sowie einen sich anschließenden Zeitraum von 2 Jahren. Innerhalb dieser Frist sollen im Wesentlichen die Vermarktungsaktivitäten von Fraunhofer durchgeführt werden.
Findet innerhalb dieses Zeitraums keine oder keine exklusive Verwertung aller oder bestimmter nichtschutzrechtsfähiger Arbeitsergebnisse durch Fraunhofer gegenüber einem oder mehreren Anwendungspartnern oder Dritten statt, darf nach Ablauf dieses Zeitraums neben Fraunhofer auch die Hochschule bislang nicht oder nicht exklusiv verwertete nichtschutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse der Hochschule sowie von Fraunhofer nutzen und verwerten, indem Lizenzen an Dritte erteilt werden. Fraunhofer und die Hochschule räumen sich in diesem Fall insoweit gegenseitig an ihren nichtschutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen ein unwiderrufliches, nichtausschließliches, unterlizenzierbares und weltweites Nutzungsrecht für alle, auch kommerzielle, Zwecke ein.

Eine Nutzungsrechtseinräumung zur Verwertung von Arbeitsergebnissen an Anwendungspartner oder sonstige gewerbliche Dritte erfolgt jeweils zu marktüblichen Konditionen.

(6)	Auf Wunsch des jeweiligen Anwendungspartners, der innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Transferprojekts geltend zu machen ist, erhält der betreffende Anwendungspartner über Fraunhofer zu marktüblichen Bedingungen an den von Fraunhofer und der Hochschule erzielten Arbeitsergebnissen je nach Vereinbarung im Einzelfall mindestens ein nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht.

Soweit innerhalb der Jahresfrist kein Verlangen einer solchen weitergehenden Nutzung geltend gemacht wurde oder nach fristgemäßen Verlangen innerhalb angemessener Frist keine Einigung über die Nutzungsbedingungen erzielt werden konnte, ist Fraunhofer – vorbehaltlich anderslautender Regelungen in diesem Kooperationsvertrag – in der kommerziellen Verwertung der Arbeitsergebnisse frei (Spezialisierung i.S.d. Art. 3 Absatz 6 FuE-GVO).

(7)	Auf Wunsch von Fraunhofer, der innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Transferprojekts geltend zu machen ist, erhält Fraunhofer an Arbeitsergebnissen des betreffenden Anwendungspartners von diesem ein nichtausschließliches, unterlizenzierbares, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit dies für die Verwertung der Arbeitsergebnisse von Fraunhofer und der Hochschule erforderlich ist. 
Auf Wunsch der Hochschule wird der betreffende Anwendungspartner der Hochschule an seinen Arbeitsergebnissen für eigene Forschung und Lehre der Hochschule und deren nichtkommerzielle Forschungskooperationen mit anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen. Zum Zwecke der Durchführung solch nichtkommerzieller Forschungskooperationen ist das Nutzungsrecht seitens der Hochschule unterlizenzierbar.

(8)	Die im Rahmen von § 5 Absätze 6 und 7 vorzunehmenden Nutzungsrechtseinräumungen erfolgen durch schriftliche Lizenzvereinbarungen, die vor einer Nutzung zu treffen sind. 

(9)	Für gemeinschaftliche Erfindungen (d.h. Erfindungen, bei denen die Erfindungsanteile nicht nach Vertragspartnern getrennt zum Schutzrecht angemeldet werden können), an denen auch Mitarbeiter eines Anwendungspartners beteiligt sind, gilt Folgendes, es sei denn es sind nur Anwendungspartner beteiligt: 

Fraunhofer und die betreffenden Anwendungspartner verständigen sich über die Behandlung der gemeinschaftlichen Erfindung, d. h. insbesondere die Anmeldung (einschließlich Federführung), Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten sowie die Kostentragung. Nutzungsrechte der Hochschule gemäß § 5 Absätze 3 und 5 Unterabsatz 3 bleiben unberührt.
 
Fraunhofer und die betreffenden Anwendungspartner sind berechtigt, gemeinschaftliche Erfindungen und sonstige gemeinschaftliche Arbeitsergebnisse sowie darauf angemeldete oder erteilte Schutzrechte für deren Laufzeit wie eigene zu benutzen und nichtausschließlich zu lizenzieren, ohne dass – vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes und vorbehaltlich der Erlösbeteiligung von Fraunhofer gegenüber der Hochschule gemäß § 5 Absatz 10 – ein finanzieller Ausgleich stattfindet. Da neben den Anwendungspartnern eine Forschungseinrichtung im Sinne des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01) beteiligt ist, werden die beteiligten Vertragspartner Beiträge im Hinblick auf Nr. 2.2.2 des Unionsrahmens sorgfältig bewerten, das Ergebnis dokumentieren und wirtschaftliche Vorteile aufgrund der gegenseitigen Nutzungs- und Lizenzierungsrechte, soweit notwendig, durch eine zusätzliche Lizenzgebühr in einer separaten Vereinbarung ausgleichen, um sicherzustellen, dass den betreffenden Anwendungspartnern aus der gewerblichen Wirtschaft aufgrund der Zusammenarbeit unter diesem Vertrag keine mittelbaren staatlichen Beihilfen gewährt werden. Den betreffenden Anwendungspartnern kann im Einzelfall für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung des Transferprojekts ein gesondert zu vereinbarendes Erstverhandlungsrecht auf eine sachlich beschränkte ausschließliche Nutzung und Lizenzierung gemeinschaftlicher Erfindungen zu marktüblichen Bedingungen gewährt werden. 

Anwendungspartner, die nicht an der gemeinschaftlichen Erfindung beteiligt sind, erhalten auf ihren Wunsch hin, der innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Transferprojekts geltend zu machen ist, ein nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht zu marktüblichen Bedingungen und die an der gemeinschaftlichen Erfindung beteiligten Vertragspartner teilen diese Lizenzeinnahmen entsprechend ihrem Anteil an der gemeinschaftlichen Erfindung auf.

Sind nur Anwendungspartner an der gemeinschaftlichen Erfindung beteiligt, erfolgt zwischen diesen eine gesonderte Vereinbarung und § 5 Absatz 7 gilt entsprechend für eine solche gemeinschaftliche Erfindung. 

(10)	Die Hochschule erhält einen festen Teil von allen Verwertungserlösen (einschließlich der im vorigen Absatz geregelten Vergütung aus Gemeinschaftserfindungen von Fraunhofer und/oder Hochschule mit mindestens einem Anwendungspartner, es sei denn es sind nur Anwendungspartner an der gemeinschaftlichen Erfindung beteiligt), die Fraunhofer bei der Verwertung erzielt, ab dem ersten Zahlungseingang bei Fraunhofer. Als Verwertungserlöse gelten alle Erlöse aus Lizenzierungen an schutzrechtsfähigen oder nichtschutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen. Der Anteil der Hochschule entspricht den Beiträgen am gemeinsamen Arbeitsprogramm. Ausgehend von gleichgewichtigen Beiträgen der Vertragspartner Fraunhofer und Hochschule (siehe Präambel) zum Transferprojekt wird der von Fraunhofer erzielte Erlös nach Abzug der Umsatzsteuer im Verhältnis von 60% Fraunhofer zu 40% Hochschule aufgeteilt. Alle Verwertungskosten von Fraunhofer sind damit abgegolten.

Bei Erlösen aus der Lizenzierung von nichtschutzrechtfähigen Arbeitsergebnissen nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 beschriebenen exklusiven Verwertungsperiode gilt die oben genannte Vergütungspflicht wechselseitig, d.h. der lizenzierende Vertragspartner (je nach Konstellation Fraunhofer bzw. die Hochschule) behält 60% der Erlöse nach Abzug der Umsatzsteuer und gibt 40% an den anderen Vertragspartner ab. 

Ob das Verhältnis der in diesem Absatz geregelten Erlösteilung im Verhältnis von 60% zu 40% gerechtfertigt ist, werden Fraunhofer und die Hochschule sorgfältig bewerten und das Ergebnis dokumentieren und, soweit notwendig, durch zusätzliche Zahlungen in einer separaten Vereinbarung ausgleichen, um sicherzustellen, dass diese angemessen und marktüblich ist.

(11)	Fraunhofer informiert die Hochschule jährlich über erfolgte Schutzrechtsanmeldungen und -erteilungen sowie über erteilte Lizenzen und die Lizenznehmer, letzteres, soweit sie hierzu rechtlich in der Lage ist. Darüber hinaus erfolgt eine jährliche Rechnungslegung von Fraunhofer gegenüber der Hochschule über erzielte Verwertungserlöse. Die Hochschule erhält ein Prüfungsrecht bezüglich der übermittelten Rechnungslegung vor Ort. Dieses Recht kann nur durch einen auf Kosten der Hochschule beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt ausgeübt werden. Sollte bei dieser Prüfung ein Berechnungsfehler zum Nachteil der Hochschule von mehr als 2% der an die Hochschule gezahlten Verwertungserlöse auf Seiten von Fraunhofer festgestellt werden, so übernimmt Fraunhofer die Kosten für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers bzw. Rechtsanwalts. Die Rechnungslegungspflicht gilt nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 Unterabsatz 5 beschriebenen exklusiven Verwertungsperiode analog auch für die Hochschule, wenn diese Verwertungserlöse aus nichtschutzrechtsfähigen Arbeitsergebnissen von Fraunhofer und/oder der Hochschule erzielt.

(12)	Jeder Vertragspartner gewährt einem anderen Vertragspartner auf Verlangen, das innerhalb eines Jahres nach Ende des Transferprojektes schriftlich beim jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen ist, an seinen Altschutzrechten nichtausschließliche, nichtübertragbare, nicht unterlizenzierbare, entgeltliche Nutzungsrechte zu marktüblichen Bedingungen, soweit er hierzu rechtlich in der Lage ist und soweit dies für die Verwertung der Arbeitsergebnisse durch den anderen Vertragspartner unerlässlich ist.
Lizenziert Fraunhofer (gemeinschaftliche) Arbeitsergebnisse an Dritte, räumt die Hochschule diesen bereits jetzt eine Option auf mindestens nichtausschließliche, entgeltliche Nutzungsrechte zu marktüblichen Bedingungen an ihren Altschutzrechten ein, soweit diese für die Verwertung der durch Fraunhofer lizenzierten Arbeitsergebnisse unerlässlich sind und soweit die Hochschule hierzu rechtlich in der Lage ist. 
Die nach diesem Absatz vorzunehmenden Nutzungsrechtseinräumungen erfolgen durch schriftliche Lizenzvereinbarungen, die vor einer Nutzung zu treffen sind. 

(13)	Jeder Vertragspartner trägt die Arbeitnehmererfindervergütung für seine Mitarbeitenden selbst. 

(14)	Software wird, soweit in diesem § 5 nicht ausdrücklich anders geregelt, nur im Object-Code zur Verfügung gestellt.

(15)	Die nach diesem Kooperationsvertrag eingeräumten oder einzuräumenden Nutzungsrechte müssen den Vorgaben des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01) entsprechen.

§ 6 - Vertraulichkeit
(1)	Jeder Vertragspartner wird alle als geheimhaltungsbedürftig erklärten Informationen der anderen Vertragspartner ausschließlich für das Transferprojekt verwenden, während und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Transferprojekts vertraulich behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des betroffenen Vertragspartners Dritten zur Verfügung stellen. 
	
	Diese Verpflichtung entfällt für Informationen, die
-	der Öffentlichkeit vor der Mitteilung an den empfangenden Vertragspartner bekannt oder allgemein zugänglich waren oder 
-	der Öffentlichkeit nach der Mitteilung an den empfangenden Vertragspartner ohne Mitwirken oder Verschulden desselben bekannt oder allgemein zugänglich werden oder 
-		dem empfangenden Vertragspartner bei Erhalt der Information bereits bekannt waren oder
-		Informationen entsprechen, die dem empfangenden Vertragspartner zu irgendeinem Zeitpunkt von einem Dritten ohne Auferlegung einer Vertraulichkeitsverpflichtung offenbart oder zugänglich gemacht werden oder
-		von einem Mitarbeiter des empfangenden Vertragspartners ohne Kenntnis der Information entwickelt wurde.

	Sollte die Offenlegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer Behörde oder einem Gericht zwingend angeordnet werden, so ist der empfangende Vertragspartner insoweit zur Offenlegung gegenüber der Behörde oder dem Gericht befugt. Der empfangende Vertragspartner hat den mitteilenden Vertragspartner über eine solche Anordnung unverzüglich zu informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(2)	Die interne Weitergabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen durch einen Vertragspartner ist nur insoweit gestattet, als dies für das Transferprojekt erforderlich (need-to-know) und sichergestellt ist, dass nur die Mitarbeiter die geheimhaltungsbedürftigen Informationen erhalten, denen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gleichwertige Geheimhaltungspflichten auferlegt wurden. 

(3)	Der empfangende Vertragspartner verpflichtet sich zudem, geheimhaltungsbedürftige Informationen eines offenbarenden Vertragspartners nicht zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise auf deren Zusammensetzung und/oder Herstellung weder chemisch noch anderweitig zu untersuchen, sofern dies nicht für das Transferprojekt erforderlich ist und der offenbarende Vertragspartner dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 7 - Veröffentlichungen
(1)	Jeder Vertragspartner kann die von ihm erarbeiteten Arbeitsergebnisse veröffentlichen, wenn eine vorherige Information und Zustimmung der anderen Vertragspartner erfolgt ist und keine Arbeitsergebnisse der anderen Vertragspartner oder vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartner in der Veröffentlichung enthalten sind. 
	Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert oder verzögert werden. Sie gilt als erteilt, wenn innerhalb von 8 Wochen nach Vorlage der geplanten Publikation kein Widerspruch erhoben wurde.
	Bei einem Widerspruch werden sich die betroffenen Vertragspartner über eine mögliche Anpassung der Publikation verständigen (z.B. Zeitpunkt der Veröffentlichung, Detaillierung der Beschreibung); dabei sollen die Interessen aller Vertragspartner angemessen berücksichtigt werden. Es liegt im Interesse der Hochschule und des wissenschaftlichen Nachwuchses, dass gewährleistet wird, dass Prüfungsverfahren (z.B. Promotionen, Habilitationen) nicht gefährdet werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt bei dieser Abwägung ist, dass die wissenschaftliche Aussage der Publikation nicht verändert werden darf. Jedoch ist auch das Interesse an einer möglichst umfassenden und erfolgreichen Verwertung von Arbeitsergebnissen aus dem Transferprojekt in die Abwägung mit einzubeziehen. Darüber hinaus können Vertragspartner eine Rückstellung der Veröffentlichung um bis zu 7 Monate verlangen, um eine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen.

(2)	In allen Veröffentlichungen ist auf die Herkunft der publizierten Arbeitsergebnisse aus dem Transferprojekt und auf Fraunhofer sowie die DFG als Förderer hinzuweisen.

(3)	Die Rechte der DFG als Förderer der Hochschule im Rahmen des Transferprojekts, insbesondere der Anspruch auf Berichterstattung über die im Rahmen der Förderung durchgeführten Arbeiten und erzielten Arbeitsergebnisse, bleiben unberührt.

§ 8 - Gewährleistung, Haftung
(1)	Kein Vertragspartner gewährleistet bzw. haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verwertbarkeit, Fehlerfreiheit und Freiheit von Schutzrechten Dritter der im Rahmen dieses Vertrages übermittel-ten Arbeitsergebnisse, Altschutzrechten und sonstigen Informationen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen von Vorsatz.
(2)	Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander, gegen ihre leitenden Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Ersatz von Schäden aus Pflichtverletzungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, außer in Fällen von Vorsatz, ausgeschlossen. § 8 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3)	Bei Ansprüchen Dritter haften die Vertragspartner im Innenverhältnis entsprechend ihrem Verschuldensanteil. 

§ 9 - Vertragsdauer und Kündigung
(1)	Dieser Vertrag wird wirksam mit Unterzeichnung durch alle Vertragspartner, vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln an die Hochschule durch die DFG. Die Unterzeichnung dieses Vertrages kann auch mittels elektronischer Signatur (z.B. über einen elektronischen Signaturdienst wie DocuSign, AdobeSign etc. oder als fortgeschrittene elektronische Signatur) oder durch die Zusendung eines Scans der Unterschriftsseite rechtswirksam erfolgen. Der Austausch von handschriftlich gefertigten Originalunterschriften erfolgt nicht. Ebenso erfolgt keine nachträgliche qualifizierte elektronische Signatur oder Beurkundung nach § 127 Abs. 2, 3 BGB. Die Hochschule wird Fraunhofer und die Anwendungspartner über die Bewilligung unverzüglich informieren. Der Vertrag endet mit Ablauf des Transferprojekts gemäß Anlage A, soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich oder aufgrund ihrer Natur darüberhinausgehende Wirkungen entfalten sollen.

(2)	Der Vertrag kann vorzeitig nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für einen Vertragspartner insbesondere auch vor, wenn ein anderer Vertragspartner wiederholt und nachhaltig Vertragspflichten, die für die Erreichung des Zwecks des Vertrages wesentlich sind, nach Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist schuldhaft nicht nachkommt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Die DFG ist durch den kündigenden Vertragspartner zu informieren. Mit der Kündigung scheidet der kündigende Vertragspartner aus dem Transferprojekt aus.

Im Falle des Ausscheidens eines Vertragspartners

-	bleibt der Vertrag zwischen den übrigen Vertragspartnern bestehen und führen diese das Transferprojekt vorbehaltlich der Regelung in § 9 Absatz 3 fort;

-	enden die ihm gemäß § 5 eingeräumten Rechte;

-	bleibt er weiterhin zur Vertraulichkeit gemäß § 6 verpflichtet;

-	gilt § 7 weiter;

-	bleiben die den anderen Vertragspartnern durch den vorliegenden Vertrag eingeräumten Nutzungs- und Benutzungsrechte unberührt;

-	können die nicht erfüllten Aufgaben des ausscheidenden Vertragspartners durch einen der bisherigen oder einen neuen Vertragspartner im Einvernehmen mit den verbleibenden Vertragspartnern und der DFG übernommen werden.

	Die Verpflichtungen der anderen Vertragspartner gemäß § 5 dieses Vertrages gelten dem ausscheidenden Vertragspartner gegenüber nur für Arbeitsergebnisse, die vor der Kündigung erzielt worden sind. 

(3)	Werden in einem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners gerichtliche Anordnungen getroffen oder beantragt ein Vertragspartner das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über sein eigenes Vermögen, informiert dieser unverzüglich die anderen Vertragspartner. Die Vertragspartner werden sich mit der DFG über das weitere Vorgehen verständigen und gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung treffen.

(4)	Für den Fall, dass die verbleibenden Vertragspartner einvernehmlich feststellen, dass das mit dem Transferprojekt verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann und damit die Grundlage für den vorliegenden Vertrag entfällt, werden sich die verbleibenden Vertragspartner mit der DFG über das weitere Vorgehen verständigen und gegebenenfalls darüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§ 10 - Schlussvorschriften
(1)	Sofern von einem Vertragspartner durchzuführende Arbeiten durch Dritte ausgeführt werden, ist von dem jeweiligen Vertragspartner sicherzustellen, dass die hierbei entstehenden Arbeitsergebnisse den anderen Vertragspartnern entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden. Die Regelungen zur Vertraulichkeit gemäß § 6 sind vor der Einschaltung der Dritten diesen in entsprechender Weise verpflichtend aufzuerlegen.

(2)	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden sich in einem solchen Fall in gegenseitigem Einvernehmen um eine Vertragsergänzung im Sinne des ursprünglich Gewollten bemühen.

(3)	Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Durchführung dieses Vertrages zwischen den Vertragspartnern sollen sich diese in freundschaftlicher Weise auf eine gütliche Lösung verständigen; dazu können ggf. auch die jeweiligen Leitungsebenen eingeschaltet werden.

(4)	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 9 Abs. 1 S. 1 oder 2 sowie der vorherigen Zustimmung der DFG, welche nicht unbillig verweigert werden darf. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

(5)	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

(6)	Jeder Vertragspartner wird die für ihn geltenden exportrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(7)	Keiner der Vertragspartner kann diesen Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartner auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht, soweit ein Vertragspartner lediglich Teilleistungen aus dem Transferprojekt, die nach der Beschreibung des Vorhabens (Anlage A) diesem Vertragspartner obliegen, im Unterauftrag an einen Dritten vergibt.

--- Unterschriftenseite folgt ---

München, den ............................................................

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

.....................................................................................

........................................., den ...................................
(Hochschule)

......................................................................................

........................................., den ...................................
(Unternehmen 1)

......................................................................................

........................................., den ...................................
(Unternehmen 2)

.......................................................................................

Anlage A: Beschreibung des Vorhabens

Anlage A

Beschreibung des Vorhabens

BITTE ERGÄNZEN