Unverbindliches Muster

Kooperationsvereinbarung

zwischen

[Einrichtung]
[Anschrift]
vertreten durch […]

– im Folgenden „[Einrichtung]“ genannt –

und

[Hochschule]
[Anschrift]
vertreten durch […]

– im Folgenden „[Hochschule]“ genannt –

zur Umsetzung des DFG Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“

Vorbemerkung
[Name und kurze Beschreibung der Einrichtung]

§ 1 Regeln guter wissenschaftlicher Praxis

Die [Hochschule] hat am [Datum] den DFG Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ rechtsverbindlich umgesetzt. Das entsprechende Regelwerk ist dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt.

Bitte wählen Sie eine Variante für die Umsetzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis aus:
☐	Die [Einrichtung] übernimmt sinngemäß die Regeln der [Hochschule] zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der jeweils gültigen Fassung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der […]. 
Die [Einrichtung] verpflichtet ihr wissenschaftliches und wissenschaftsakzessorisches Personal [z.B. arbeits- oder dienstvertraglich / mittels Dienstanweisung] auf die Einhaltung dieser Regeln. 
Die Regeln werden auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben. 

☐	Die [Einrichtung] hat eigene Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis erarbeitet und ihr wissenschaftliches und wissenschaftsakzessorisches Personal auf die Einhaltung dieser Regeln verpflichtet.
Die Regeln wurden von der DFG am […] freigegeben. 

§ 2 Ombudswesen

Bitte wählen Sie eine Variante für die Regelung des Ombudswesens aus:
☐	Die Ombudspersonen der [Hochschule] stehen auch in Bezug auf Fragen guter wissenschaftlicher Praxis an der [Einrichtung] Ansprechpersonen zur Verfügung.

☐	Die [Einrichtung] benennt eigene Ombudspersonen, die in Bezug auf Fragen guter wissenschaftlicher Praxis als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.

Name und Kontaktdaten der Ombudspersonen werden auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben. 

Neben dem Zugang zu den lokalen Ombudspersonen besteht die Möglichkeit, sich an das überregional tätige Ombudsgremium „Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland“ zu wenden, deren Kontaktdaten ebenfalls auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben werden. 

§ 3 Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten

Bitte wählen Sie eine Variante für die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens aus:
☐	Die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens der [Hochschule] steht auch der [Einrichtung] zur Verfügung. 
Werden gegen Beschäftigte der [Einrichtung] Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben, finden für die Durchführung des Verfahrens die jeweils gültigen Regelungen der [Hochschule] entsprechende Anwendung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der [Einrichtung]. 

[Im Falle, dass Einrichtung eigene Ombudspersonen hat]
In Ansehung der genannten Regelungen werden Verdachtsfälle durch die Ombudspersonen der [Einrichtung] der Untersuchungskommission der [Hochschule] gemeldet. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Regelungen der [Hochschule].

[Optional]
Die Ombudspersonen der [Einrichtung] sind berechtigt, an den Sitzungen der Untersuchungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie haben der Untersuchungskommission auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen. Einstellungsentscheidungen, Untersuchungsberichte sowie sonstige erforderliche Unterlagen werden der Leitung der [Einrichtung] nach Abschluss des durch die Untersuchungskommission geführten Verfahrens zur Verfügung gestellt. 

☐	Die [Einrichtung] setzt eine eigene Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ein.
Werden gegen Beschäftigte der [Einrichtung] Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben, finden für die Durchführung des Verfahrens die jeweils gültigen Regelungen der [Hochschule] entsprechende Anwendung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der [Einrichtung]. 

§ 4 Geltungsdauer und Inkrafttreten
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung tritt zum [Datum] in Kraft.

§ 5 Verpflichtung gegenüber der DFG
Die Parteien erkennen ihre Verpflichtungen aus der vorgenannten Kooperationsvereinbarung auch im Verhältnis zur Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) als verbindlich an.

[Ort, Datum, Unterschrift]		[Ort, Datum, Unterschrift]	
[Einrichtungsleitung]		[Hochschulleitung] 	

Weitere optionale Regelungsbereiche
Gegenüber der DFG müssen ausschließlich die o.g. Aspekte von den Kooperationspartnern verbindlich geregelt und erklärt werden. In Ansehung des Binnenverhältnisses zwischen den Kooperationspartnern kann darüberhinausgehender Regelungsbedarf bestehen, dessen Inhalt der DFG aber nicht zwingend mitgeteilt werden muss. Folgende Bereiche können beispielhaft Gegenstand einer Regelung sein:

Kostentragung
Eine Hochschule übernimmt für die kooperierende Einrichtung Aufgaben in der wissenschaftlichen Selbstverwaltung, die mit Ressourcenaufwand verbunden sind. Die DFG-Mitgliedseinrichtungen haben sich zur Übernahme dieser Aufgaben im Rahmen der Verabschiedung des Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ im Jahr 2019 prinzipiell bereiterklärt. 
Die Einrichtungen können in diesem Zusammenhang eine Kostentragungsregelung treffen.

Die [Einrichtung] verpflichtet sich, für die Inanspruchnahme der Ressourcen der [Hochschule] eine Pauschale in Höhe von […] pro Jahr zu entrichten. Die [Hochschule] behält sich vor, darüber hinaus in besonders zeitaufwändigen Einzelfällen eine höhere Vergütung nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung zu stellen.

Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung
In entsprechenden Verfahren kann es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommen. Hierfür kann eine Vereinbarung nach Art 26 oder Art. 28 DSGVO erforderlich sein.