Privat-Arbeitsvertrag

Zwischen 	als Leiter/in des Forschungsprojekts	

und 	(Mitarbeiter/in), geboren am 	

wohnhaft in 	

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 (1)	Der/die Mitarbeiter/in wird - soweit anwendbar - unter Berücksichtigung von §§ 3, 5 WissZeitVG
	als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG  gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG 
(Befristung innerhalb der Höchstbefristungsdauer - s. Hinweis 3a) 
	als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG gemäß § 2 Abs. 2 WissZeitVG (Befristung einer überwiegend drittmittelfinanzierten Stelle - s. Hinweis 3b) 
	als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG i.V.m. § 14 Abs. 1 TzBfG 
	als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) i. S. v.  § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG i.V.m. § 14 Abs. 2 TzBfG
	als nichtwissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) gem. § 14 Abs. 2 TzBfG.
	als nichtwissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) gem. § 14 Abs. 1 TzBfG wegen projektbezogenem vorübergehenden Mehrbedarf an der Arbeitsleistung im Rahmen des unter § 1 (2) genannten Forschungsvorhabens.

für die Zeit vom 	bis 	unter nachstehenden Bedingungen als	
	
eingestellt.
 (2)	Die Mittel für die Beschäftigung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin werden von der DFG aufgrund der Bewilligung 
vom	
für das Forschungsvorhaben DFG-Gz.: 	zur Verfügung gestellt.	
Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens hat der/die Mitarbeiter(in) folgende Aufgaben:
§ 2	Das Arbeitsverhältnis richtet sich - soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt nach dem                         [hier bitte den an Ihrer Einrichtung geltenden öffentlichen Tarifvertrag angeben: TVöD, TV-L, BAT oder Haustarifvertrag].
§ 3 (1)	Der/Die Angestellte ist in Vergütungs-/Entgelt-/Lohngruppe                   des        [hier bitte den an Ihrer Einrichtung geltenden öffentlichen Tarifvertrag angeben: TVöD, TV-L, BAT oder Haustarifvertrag] eingruppiert.
 
		Die regelmäßige tarifvertragliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt.
§ 4	Für Nebentätigkeiten gelten die Bestimmungen des Tarifvertrags nach § 2. 
§ 5	Geheimhaltungsbedürftige Informationen, die dem/der Mitarbeiter/in im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln.
§ 6	Für die Sozialversicherung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus hat der/die Mitarbeiter/in Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Zusatzvereinbarung.
§ 7	Es gelten die Regelungen zur Probezeit gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrags nach § 2. 
§ 8	Im Übrigen gelten die tariflichen Kündigungsfristen.
§ 9	Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind; sie bedürfen der Zustimmung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, wenn deren Leistungen berührt werden.
§ 10		Je eine Ausfertigung dieses Vertrages erhalten die abschließenden Parteien.

	
Ort, Datum	

(Leiter/in der Forschungsarbeit)		(Mitarbeiter/in)	

Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom ________________________
(für den Fall des Abschlusses einer neuen Direktversicherung (nach dem 01.01.2005) mit steuerfreien Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG)

1.	Für die Laufzeit des umseitigen Arbeitsvertrages bzw. für die Zeit vom __________ bis _________ wird für den Mitarbeiter im Rahmen des mit dem Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.V. (VBLU) bestehenden Gruppenversicherungsvertrages eine Direktversicherung auf das Leben  des Arbeitnehmers abgeschlossen.
Dazu wendet der Arbeitgeber Mittel in Höhe von 6,1 % (1,5 % Tarifgebiet Ost) des jeweils maßgebenden Bruttoarbeitsentgelts auf. Maßgebliches Bruttoarbeitsentgelt ist das jeweilige Arbeitsentgelt, das der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu Grunde liegt oder zu Grunde zu legen wäre, wenn der Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig wäre. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt jedoch unberücksichtigt.
Zusätzlich wird ein Teil des laufenden Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von 0,8 % in einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Versicherungsschutz in Form von Beiträgen zur VBLU-Direktversicherung umgewandelt (Entgeltumwandlung). Für Gehaltserhöhungen sowie für die Bemessung gehaltsabhängiger Zahlungen bleibt das Arbeitsentgelt bezüglich der vereinbarten Entgeltumwandlung maßgebend.
Der Arbeitgeber zahlt diese Beiträge so lange, wie der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Die Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers entfällt insbesondere, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (z. B. während der Elternzeit oder nach Beendigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall). Zur Aufrechterhaltung des vollen Versicherungsschutzes kann der Arbeitnehmer in diesem Fall die Versicherungsbeiträge – grundsätzlich über den Arbeitgeber – aus privaten Mitteln zahlen, andernfalls wird die Versicherung beitragsfrei gestellt.
Der steuerfreie Beitrag für die Direktversicherung ist auf die Höchstgrenze nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz  (EStG) begrenzt, da durch die unterschiedliche Besteuerung im Leistungsfall steuerfreie und besteuerte Beiträge nicht in einer Versicherung geführt werden können.
2.	Für das Versicherungsverhältnis gilt der Gruppenversicherungsvertrag 2005 mit dem VBLU e.V. einschließlich der zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen. Nähere Einzelheiten enthält die Aufnahmebestätigung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Abschluß der Direktversicherung aushändigt.
3.	Für den Fall, daß das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Rentenzahlung beendet wird, erklärt der Arbeitgeber sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem VBLU und dem geschäftsführenden Versicherer des Konsortiums, der Allianz Lebensversicherungs-AG, gemäß § 2 (2) Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung schon jetzt, daß die Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistungen begrenzt sind, die auf Grund der insgesamt gezahlten Beiträge einschließlich Überschussbeteiligung fällig werden. Der Arbeitgeber wird innerhalb von 3 Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers etwaige Beitragsrückstände ausgleichen. Die Versicherung kann dann beitragspflichtig als Einzelversicherung oder beitragsfrei im Gruppenversicherungsvertrag fortgeführt werden.
4.	Eine Abtretung, Beleihung oder Verpfändung des Versicherungsvertrages bzw. des unwiderruflichen Bezugsrechts ist durch jeden Vertragspartner ausgeschlossen.
5.	Nach Beendigung des laufenden Arbeitsverhältnisses kann eine Erstattung des durch Beiträge zum Versorgungswerk VBLU angesammelten Deckungskapitals nur beantragt werden, soweit noch keine gesetzliche Unverfallbarkeit der monatlichen Rentenanwartschaften eingetreten ist und die erreichte monatliche Rentenanwartschaft 50,- EUR nicht übersteigt. Im übrigen kann – immer vorausgesetzt die gesetzliche Unverfallbarkeit ist noch nicht eingetreten - im Einzelfall ausnahmsweise eine Abfindung nur dann beantragt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Deckungskapital unverzüglich wieder für eine der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienende Versicherung Verwendung findet.

Ort, Datum	

Leiter/in der Forschungsarbeit (Arbeitgeber/in)		Mitarbeiter/in (Arbeitnehmer/in)	

Falls ein bereits bestehender VBLU-Versicherungsvertrag mit steuerpflichtigen Beiträgen (Abschluss grds. bis 31.12.2004) fortgeführt werden soll, verwenden Sie bitte die nachfolgend abgedruckte Zusatzvereinbarung und fordern Sie bitte die dazugehörigen Anmelde- und Informationsunterlagen direkt bei der Geschäftsstelle des VBLU an.	

Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom ________________________
(für den Fall der Fortführung eines bereits bestehenden Direktversicherung mit steuerpflichtigen Beiträgen)

Für die Laufzeit des umseitigen Arbeitsvertrages bzw. für die Zeit vom ______________bis zum ______________ wird für den Mitarbeiter eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversicherung im Rahmen des bei dem Versorgungsverbandes bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.V. (VBLU) bestehenden Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossen. 
Der Beitrag des Arbeitgebers beträgt 6,1 % (1,5 % Tarifgebiet Ost) und der des Arbeitnehmers 0,8 % des der Berechnung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts. Der Mitarbeiter erklärt sich damit einverstanden, dass die nach dieser Vereinbarung von ihm geschuldeten Beiträge einbehalten und in seinem Namen und für seine Rechnung vom Arbeitgeber an den VBLU weitergeleitet werden. 
Es besteht Einvernehmen zwischen den Partnern dieser Vereinbarung, dass die Erstattung des durch Beiträge zum Versorgungswerk VBLU angesammelten Deckungskapitals nach Beendigung des laufenden Arbeitsverhältnisses beim VBLU nur möglich ist, wenn die im Zeitpunkt des Ausscheidens erreichte monatliche Rentenanwartschaft 50,- EUR nicht übersteigt, im Übrigen jedoch nur, wenn sichergestellt ist, dass das Deckungskapital unverzüglich wieder für eine der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung dienende Versicherung Verwendung findet. 
Ist ein Versicherungsverhältnis bereits vor dem 1.1.1978 über die DFG oder bei einem anderen Beteiligten des VBLU abgeschlossen, gelten die Bedingungen des alten Vertrages, soweit die Auszahlung des Deckungskapitals betroffen ist. 
Der Arbeitgeber erklärt sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem VBLU und dessen geschäftsführender Vertragsgesellschaft der Allianz-Lebensversicherungs-AG gemäß § 2 (2) Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung schon jetzt, dass die Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistungen begrenzt sind, die aufgrund der insgesamt gezahlten Beiträge einschließlich Gewinnanteile fällig werden. 
Sofern Unverfallbarkeit eingetreten ist, wird im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung festgelegt, zugleich mit Wirkung für und gegen den Versicherer, dass eine Abtretung, Beleihung oder ein Rückkauf insoweit ausgeschlossen ist, als es sich um Ansprüche handelt, die aufgrund der insgesamt gezahlten Beiträge und der Gewinnbeteiligung im Gruppenversicherungsvertrag entstanden sind. 

Ort, Datum	

Leiter/in der Forschungsarbeit (Arbeitgeber/in)		Mitarbeiter/in (Arbeitnehmer/in)	

Hinweise zum Privat-Arbeitsvertrag

1.	Dieses Vertragsmuster kann nur für Arbeitsverträge verwendet werden, die dem an der jeweiligen Einrichtung geltenden Tarifrecht unterliegen; für andere Arbeitsverhältnisse sind die beim Institutsträger üblichen Vertragsmuster zu verwenden.

2.	Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsrechts ist nicht die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), sondern der Sachbeihilfeempfänger (Leiter des Forschungsprojekts). Der Mitarbeiter erhält arbeitsrechtliche Weisungen ausschließlich von seinem Arbeitgeber bzw. einem von diesem Bevollmächtigten.

3a.	Hier ist die Höchstbefristungsdauer gemäß § 2 Abs. 1 WissZeitVG zu berücksichtigen; sofern diese noch nicht ausgeschöpft ist, sollte der Arbeitsvertrag auf Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG abgeschlossen werden.

3b.	Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung überwiegend, d.h. zu mind. 51 %, aus den Mitteln des DFG-Projektes finanziert wird und der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin überwiegend, d.h. wiederum zu mind. 51% seiner Arbeitszeit, entsprechend der Zweckbestimmung der Mittel beschäftigt wird.

3c.	Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen kann sachgrundlos gem. § 14 Abs. 2 TzBfG oder im Wege einer Projektbefristung § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG erfolgen.

Eine Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG darf nur vereinbart werden, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Sofern das Arbeitsverhältnis dem TVöD, dem TV-L oder der BAT2 SR y unterliegt, darf die Befristungsdauer sechs Monate nicht unterschreiten (§ 30 Abs. 3 TVöD, § 30 Abs. 3 TV-L, BAT SR 2 y Nr.1 Protokollnotiz 6 b) und zwei Jahre nicht überschreiten (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Eine weitere sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist nach Ablauf dieser zwei Jahre nicht möglich.

4.	Die Laufzeit des Arbeitsvertrages darf den Bewilligungszeitraum nicht übersteigen. Nach Ablauf der Befristung darf der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin - soweit keine Fortsetzungsbewilligung vorliegt - nicht weiter im Projekt beschäftigt werden.

5.	Die Aufgabe des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin in dem von der DFG geförderten Vorhaben ist in § 1 Abs. 2 stichwortartig zu bezeichnen.

6.	Welche Vergütungs-/Lohn-/Entgeltgruppe im Sinne des an Ihrer Einrichtung geltenden Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vorzusehen ist, ist
v o r  Abschluss des Arbeitsvertrages im Einvernehmen mit der Personalstelle des Institutsträgers festzulegen; eine Obergrenze bildet dabei  die bewilligte Vergütungs-/Entgelt-/Lohngruppe.

7.	Eine Ausfertigung des Arbeitsvertrags ist der Geschäftsstelle der DFG zu übermitteln.