Wissenschaftspolitik im Aquarium

Fishbowl-Diskussion zu aktuellen wissenschaftspolitischen Entscheidungen / Sorge bei den Emmy Noether-Geförderten / Politische Initiativen und Standpunkte

Der wissenschaftspolitische Abend zum
Der wissenschaftspolitische Abend zum "Sommer der Wissenschaft"
© DFG / Bettina Ausserhofer
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Der wissenschaftspolitische Abend zum
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Im
Im "inneren Kreis" der Diskussion: DFG-Präsident Peter Strohschneider
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Katharina Fegebank (Die Grünen, Wissenschaftssentaorin in Hamburg)
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Simone Raatz (SPD-Bundestagsfraktion)
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Michael Kretschmer  (CDU-Bundestagsfraktion)
Michael Kretschmer  (CDU-Bundestagsfraktion)
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Die Moderatorin Anna Lehmann (taz)
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Das Publikum hörte interessiert zu...
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... und amüsierte sich auch
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Auch nach Ende der eigentlichen Diskussionen gingen...
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... die Gespräche weiter
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Anders als bei den vorhergegangenen Emmy Noether-Treffen bot der wissenschaftspolitische Abend des Emmy Noether-Treffens 2016 zum ersten Mal einen ganz anderen „Raum“ zum Austausch. Als Fishbowl-Diskussion organisiert nahmen die Diskutantinnen und Diskutanten im Innenkreis der konzentrisch angeordneten Stühle Platz: die Grünen-Landespolitikerin Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin der Freien Hansestadt Hamburg, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Simone Raatz (SPD, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BFT)) und Michael Kretschmer (CDU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied des BFT), DFG-Präsident Professor Dr. Peter Strohschneider und die Moderatorin Anna Lehmann von der tageszeitung – taz. Zwei Plätze im Mittelkreis blieben zunächst frei, damit die Emmy Noether-Geförderten ihre Gedanken und Fragen einbringen konnten.

So erfuhr die Politik, was den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf der Seele brennt: „Werden wir jemals unbefristet Professoren und wie soll das gehen?“ Es wurde auch klar, dass sie die von Simone Raatz angeführten aktuellen politischen Entscheidungen zum Nachwuchspakt und zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz allenfalls als Tropfen auf den heißen Stein empfanden. Manche benannten die Probleme, die vor allem das geänderte Gesetz für sie selbst, aber auch für ihre Gruppen schaffe: „Wir haben uns gewünscht, dass Befristungen liberalisiert würden, nun sind sie verschärft.“ Konkret gebe es beispielsweise keine Möglichkeit für die Universtäten und Hochschulen, Personen außerhalb einer Professur zu beschäftigen, wenn die jeweils maximal sechs Jahre Qualifizierungsphase vor und nach der Promotion abgelaufen seien – auch wenn die Mittel vorhanden sind. Katharina Fegebank berichtete von einem entsprechenden „Code of Conduct“ in Hamburg, der falschen Effekten vorbeugen solle. Michael Kretschmer teilte die Bedenken zu dem Gesetz und benannte die Probleme zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Programms: „Manche Länder versprechen eine Verstetigung der vom Bund avisierten 1000 neuen Stellen, die sie dann aber anderswo streichen.“ Die Grundfinanzierung der Hochschulen sei eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Peter Strohschneider ermunterte die Geförderten, die im Nachwuchspakt im Wettbewerb stehenden Konzepte der Universitäten mitzugestalten und formulierte zwei essenzielle Punkte: „Es muss Chancengleichheit zwischen den ‚Tenure-Track-Professuren‘ und allen anderen vergleichbaren Förderprogrammen wie Emmy Noether, Heisenberg, Max-Planck-Forschungsgruppen oder ERC sichergestellt werden: und zwar sowohl beim Zugang zum Tenure Track als auch beim Zugang zu den anschließenden Dauerstellen. Nur dann kann der Nachwuchspakt ein Erfolg werden.“ Konkret verwies er auf den jeweils zweiten Absatz der Paragrafen 4 und 5 der umfangreichen Verwaltungsvereinbarung.

Der Brexit und seine Folgen

Im
Im "inneren Kreis" der Diskussion: DFG-Präsident Peter Strohschneider
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Im "inneren Kreis" der Diskussion: DFG-Präsident Peter Strohschneider
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Katharina Fegebank (Die Grünen, Wissenschaftssentaorin in Hamburg)
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Simone Raatz (SPD-Bundestagsfraktion)
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... und amüsierte sich auch
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Auch nach Ende der eigentlichen Diskussionen gingen...
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Bevor die Emmys sich auf diese Weise „Luft gemacht hatten“, ging es in der Fishbowl um ganz andere Themen – wie es das „fluide Format“, wie Anna Lehmann es einführte, vorsieht. Das erste Thema waren der Brexit und seine Folgen für das europäische Wissenschaftssystem sowie bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Großbritannien. Hier waren sich die Gäste einig, dass noch sehr viel offen sei, aber konkrete Kooperationen weiterhin möglich sein sollten. So verwies Strohschneider auf die Möglichkeit eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Zusammenarbeit „zwar bürokratischer machen, ansonsten indes vermutlich nicht furchtbar viel ändern würde“. Für das britische Wissenschaftssystem sah unter anderem Raatz als mögliche Folgen Probleme mit dem AuslandsBAföG und dem Förderprogramm Horizon 2020. Für Großbritannien werde es schwer, das viele Geld, das es bisher aus europäischen Quellen bekomme, zu ersetzen.

Diese konkreten Punkte waren für alle Gäste jedoch nicht die Hauptsorge. Strohschneider verwies auf das Referendum als „Symptom für überall in Europa zu beobachtende populistische Angriffe auf den repräsentativ-demokratischen Verfassungsstaat“, Fegebank sah die „Fundamente des europäischen Hauses erschüttert, weil andere Länder nun auch über ‚privilegierte Partnerschaften‘ nachdenken“. Gleichzeitig sollten „wir die Briten weiterhin als Freunde betrachten“. Kretschmer benannte Wissenschaft und Kultur als Türöffner auch in schwierigen politischen Diskussionen. Auch die Geförderten, die die freien Plätze im inneren Kreis einnahmen, beobachteten weniger Interesse an europäischem Austausch bei ihren Studierenden – teils aus mangelndem Interesse, teils aus dem Gefühl, „zu wenig Zeit zu haben“. Raatz nannte in diesem Kontext Zahlen des DAAD, dass zwar 20.000 Deutsche in Großbritannien studierten, aber nur rund 2000 Briten hier seien. Für die Niederlande sähen die Zahlen ähnlich aus. Vor allem wünschte sie sich mehr deutsche Studierende, die nach Osteuropa gehen.

Hätte die Stimme der Wissenschaft in der Debatte über „Stay“ und „Leave“ lauter sein müssen? Diese von Fegebank aufgebrachte Frage trieb die Runde im Weiteren um. Strohschneider beobachtete auch eine spezifisch populistische Expertenfeindlichkeit. Sie könnte dazu geführt haben, dass die eindeutige, proeuropäische Position der Wissenschaft vielleicht sogar „Wind in den Segeln der Brexiteers“ gewesen sei. Kretschmer fügte hinzu: „Die Verantwortung allein bei der Wissenschaft abzuladen, ist zu einfach. Jede und jeder Einzelne hat eine Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie: Mischen Sie sich in politische Dinge ein, haben Sie eine Meinung!“ Ein Teilnehmer aus dem Publikum lieferte eine alternative Sichtweise auf den Brexit: „Mathematik ist mühselig, und manches geht erst auf lange Sicht gut aus. Ähnliches kann hier gelten: Vielleicht ist es ein guter Prozess, dass Großbritannien den Fehler des Brexit gemacht hat. Auf lange Sicht regt er vielleicht eine gute Debatte über Europa und seinen Zusammenhalt an.“

„Eine Zeitenwende in der Finanzierung von Forschung“

Das Seminar Seehotel Potsdam gab den Rahmen für die Veranstaltung
Nach dem Gruppenbild ist vor der Fishbowl
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Der wissenschaftspolitische Abend zum
Der wissenschaftspolitische Abend zum "Sommer der Wissenschaft"
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Im "inneren Kreis" der Diskussion: DFG-Präsident Peter Strohschneider
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Katharina Fegebank (Die Grünen, Wissenschaftssentaorin in Hamburg)
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Simone Raatz (SPD-Bundestagsfraktion)
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Michael Kretschmer  (CDU-Bundestagsfraktion)
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Die Moderatorin Anna Lehmann (taz)
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Das Publikum hörte interessiert zu...
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... und amüsierte sich auch
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Auch nach Ende der eigentlichen Diskussionen gingen...
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Die Exzellenzstrategie, zu der die DFG-Mitgliederversammlung Anfang Juli die Unterstützung der DFG für die Förderlinie „Exzellenzcluster“ beschlossen hatte, war ein weiteres großes Thema. Fegebank nannte die nun gefallenen Entscheidungen einschließlich der Abschaffung des Artikels 91 b im Jahr 2014, der dem Bund die direkte Finanzierung von Universitäten und Hochschulen untersagte, eine „Zeitenwende der Finanzierung von Forschung“. Sie formulierte ihr Unbehagen und das ihrer Fraktion, ob ein sehr wettbewerbliches Verfahren geeignet sei, strukturell Förderung im Sinne von „Dynamik statt Zementierung“ zu gestalten. Kretschmer betonte, dass unterschiedliche Instrumente für verschiedene Ziele existierten: „Die Exzellenzstrategie wird nicht allein international herausragende Standorte in Deutschland etablieren können. Aber sie ist ein sichtbarer Impuls für das System.“ Initiativen wie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) oder das Berliner Institute of Health (BIH) seien sichtbare Standorte, die die verschiedenen Instrumente in diesem Sinne nutzten. Aus Raatz‘ Sicht muss das Ziel der Exzellenzstrategie sein, „die Spitze zu fördern, und dabei andere nicht aus dem Auge zu lassen“. Sie sah durchaus auch für kleinere Standorte Chancen und ermunterte zu Zusammenschlüssen.

Es ging auch um die Zahl der geförderten Exzellenzuniversitäten und die Voraussetzung von zwei Exzellenzclustern für einen Antrag in dieser Förderlinie. Fegebank nannte diese Hürde „hoch“. Kretschmer gab zu bedenken, dass er in Deutschland ungefähr fünf Standorte sehe, die so ausgebaut werden könnten, dass sie weltweit anerkannt „exzellent“ würden. Strohschneider sah in dieser Voraussetzung der zwei Cluster ein gutes Gegengewicht zu der durch die Programmpauschale erzeugten Attraktivität möglichst großer Projekte. Zugleich müsse man sehen, dass diese Vorgabe bei elf bis 15 Exzellenzuniversitäten schon einen Großteil der angepeilten 45 bis 50 Cluster erfordere. Einig waren sich alle drei Politiker, dass sie mit der Exzellenzstrategie in ihrer vorliegenden Form gut leben können. Auch Strohschneider glaubt, dass „die Exzellenzstrategie einen förderlichen Wettbewerb im Wissenschaftssystem ermöglicht.“

Aus der Debatte über die Exzellenzprogramme des Bundes und der Länder entwickelte sich ein Austausch über die strategische Ausrichtung der Universitäten und weitere Effekte. Fegebank nannte als Herausforderung unter anderem die auch im Imboden-Bericht zur Exzellenzinitiative adressierten Governance-Strukturen für mehr Autonomie und mehr demokratische Strukturen. Die mangelnde Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen trat als Problem in der Diskussion klar zutage. Strohschneider belegte diesen Missstand anhand von politischen Grundsatzentscheidungen der vergangenen 50 Jahre. Kretschmer sagte, die Exzellenzstrategie sei dabei kein Allheilmittel und die Union nehme die Frage der Grundfinanzierung sehr ernst. Auf Bundesebene tue man seit Langem alles dafür, die Situation zu verbessern, wie beispielsweise mit der Übernahme des BAföG: „Wir können die Frage der Grundfinanzierung mit unserem zwar sehr erfreulichen, bei Verteilung auf alle Länder und Institutionen aber doch verpuffenden Etat von 16 Milliarden Euro nicht systematisch lösen.“ Raatz will wie ihre Fraktion die Rolle der Hochschulen stärken: „Sie stehen im Mittelpunkt des Wissenschaftssystems und brauchen eine ausreichende Finanzierung. Gleichzeitig müssen wir das Verhältnis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrachten.“ Strohschneider gab zu bedenken, dass die „sehr positive Finanzentwicklung“ der drei zurückliegenden Legislaturen im Bereich Wissenschaft bei den Außeruniversitären den finanziellen Wettbewerbsdruck verringert habe, während die Universitäten immer wettbewerblicher agieren müssten. Der DFG-Anteil am Pakt für Forschung und Innovation werde ja ausschließlich projektförmig verausgabt – mithin ohne die Möglichkeit von Dauerstellen: „Diese Entwicklung der Finanzierungsstrukturen muss man kritisieren.“

So kamen in der Fishbowl viele Aspekte eines Wissenschaftssystems im Umbruch zur Sprache, genau wie es der Titel der Veranstaltung „Sommer der Wissenschaftspolitik“ versprochen hatte.

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© 2010-2019 DFG Letzte Aktualisierung: 21.07.2016 Sitemap   |  Impressum  |  Datenschutzhinweise  |  Kontakt  |  Service

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