Ein Beitrag aus "forschung" 2/2019

Logiken der Freiheit

9. September 2019 Zum 70-Jährigen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz garantiert seit 70 Jahren beide als Grundrechte – doch verglichen mit der Freiheit der Kunst ist die Freiheit der Wissenschaft komplizierter gebaut und lässt sich eventuell auch schwerer verteidigen. Das liegt nicht zuletzt an der konstitutiven Rolle des Staates. Ein Beitrag von Prof. Dr. Christoph Möllers.

Artikel des Grundgesetzes am am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Ein so ausdrücklich formulierter grundrechtlicher Schutz zweier sozialer Praktiken wie in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes versteht sich auch für Verfassungen westlichen Typs nicht von selbst. Zwar kannte der Entwurf der Paulskirchenverfassung von 1849 die Wissenschaftsfreiheit („Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“, Art. 152). Wissenschafts- und Kunstfreiheit fanden sich dann beide in einer dem Grundgesetz schon sehr ähnlichen Formulierung der Weimarer Reichsverfassung („Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.“, Art. 142). Doch blieben solche Regelungen für europäische Verfassungen lange Zeit die Ausnahme. Bis heute schützen die meisten traditionellen Verfassungen nur eine weit verstandene Meinungs- oder Kommunikationsfreiheit, die zwar normalerweise auch künstlerische Praktiken umfassen dürfte, ohne sie aber ausdrücklich zu nennen.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die in vielen Ländern Europas, nicht nur in der Türkei und Russland, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden nach wie vor den wirkmächtigsten Grundrechtskatalog darstellt, kennt nur einen allgemeinen Schutz der Meinungsfreiheit, wohl einschließlich der Kunst. Ob solche Garantien auch einen substanziellen Schutz von Wissenschaft umfasst, erscheint dagegen zweifelhaft, ist die Wissenschaftsfreiheit doch, wie wir sogleich sehen werden, deutlich voraussetzungsreicher. Vor allem in den neueren Verfassungen, die nach 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt in Kraft traten, finden sich dann aber häufig Sonderregelungen, die Wissenschaft und Kunst ausdrücklich beide enthalten.

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Die Kunstfreiheit - ein Individualgrundrecht

Die ursprüngliche Intention der Regelungen in Weimarer Reichsverfassung und Grundgesetz zielte auf die klassische Funktion eines Grundrechts ab, privates Handeln vor staatlichem Zugriff zu schützen. Die historischen Verfassungsgeber der Paulskirche mögen bei ihren Beratungen an die Entlassung der Göttinger Sieben im Jahr 1837 durch den Hannoverschen König gedacht haben, die Mitglieder der Weimarer Nationalversammlung 1919/20 an Polizeimaßnahmen gegen anstößige Theaterstücke oder vermeintlich obszöne Kunstobjekte im Kaiserreich, der Parlamentarische Rat 1949/50 schließlich an die Gleichschaltung der Wissenschaften im Nationalsozialismus. Interessant an der nunmehr 70 Jahre alten Epoche des Grundgesetzes ist aber, dass die beiden Grundrechte bei identischer Formulierung recht unterschiedliche Probleme aufwerfen.

Die Kunstfreiheit wurde in dieser Zeit zwar in verschiedener Hinsicht weitergedacht, im Kern bleibt sie aber bis heute ein Individualgrundrecht, das vor allem gegen den Staat, in bestimmten Fällen auch zwischen Privaten, zum Einsatz gebracht wird.

Ein typischer Fall der Kunstfreiheit betrifft eine Künstlerin, die entweder wegen einer künstlerischen Äußerung vom Staat sanktioniert wurde oder die für sich in Anspruch nimmt, im Namen ihrer eigenen Kunstfreiheit Rechte anderer beschränken zu können. Jüngst hatte eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts einen repräsentativen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob eine Malerin das Porträt eines minderjährigen Kindes, das mit Einwilligung der Eltern gemalt worden war, auch noch öffentlich ausstellen darf, nachdem die Eltern ihre Einwilligung zur Ausstellung entzogen hatten. Schaut man sich die kanonisierten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Kunstfreiheit an, so geht es in ihnen zumeist entweder um eben eine solche Abwägung zwischen Kunstfreiheit und anderen Freiheiten oder um die Bestimmung des Begriffs der Kunst selbst. Diesen hat die Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten konsequent geöffnet und von der bürgerlichen Vorstellung eines Schutzes bloß hoher oder legitimer Kunst befreit.

Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich komplexer

Während solche Fragen theoretisch auch für die Wissenschaftsfreiheit von Interesse sein könnten, haben sich die verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzungen in eine andere Richtung bewegt. Die Probleme haben hier eine höhere Komplexität, ja mit dem Wissenschaftsrecht ist ein ganzes Rechts- und Rechtswissenschaftsgebiet entstanden, das sich so im Bereich der Kunst nicht findet. Zwei Unterschiede zwischen Kunst und Wissenschaft in modernen Gesellschaften, namentlich in der Bundesrepublik, lassen sich als Ursachen für diese Entwicklung benennen:

Der erste besteht darin, dass Wissenschaft heute maßgeblich als organisiertes Projekt betrieben wird. Anders als im Bereich der Kunst (oder vielleicht genauer: anders als der Mythos vom individuellen Künstlergenie unterstellt, hinter dem gerade in der bildenden Kunst mehr und mehr auch Arbeitsteilung zu erkennen ist) lässt sich Wissenschaft nur organisiert und unter Aufwendung großer finanzieller und personeller Ressourcen betreiben. Damit stellt sich aber die Frage, wer genau wem gegenüber in seiner Wissenschaftsfreiheit geschützt werden soll, auf andere Weise.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass Wissenschaft jedenfalls in Deutschland maßgeblich vom Staat betrieben wird, der Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ebenso einrichtet und finanziert wie spezifische Forschungsfördereinrichtungen, etwa die DFG.

Staat tritt in dreifacher Gestalt auf

Damit bedarf es einer anderen Konstruktion der Schutzrichtung des Grundrechts, das augenscheinlich nicht einfach Private vor dem Staat oder vor anderen Privaten schützt, sondern in einer staatlich finanzierten und eingerichteten Organisation Personen vor eben dieser Organisation. Anders gesagt tritt der Staat in Fragen der Wissenschaftsfreiheit häufig gleich in dreifacher Gestalt auf: als Organisation, die die Wissenschaftsfreiheit bedroht, als Organisation oder Person, die die Wissenschaftsfreiheit trägt, und schließlich als gerichtliche Instanz, die diesen Konflikt fallweise auflöst. Man mag in solchen „In-sich-Konflikten“ ein freiheitstheoretisches Problem sehen und sich nach dem privaten und unabhängigen Unternehmerforscher sehnen, den es so freilich in Deutschland nie gab. Angemessener erscheint es, in dieser Konstruktion den durchaus ambitionierten Versuch zu erkennen, unter den Bedingungen moderner öffentlich organisierter Wissenschaft, den Schutz von Freiheit rechtlich neu zu denken.

Wer darf sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen?

Damit beginnen die Probleme freilich erst, denn nun stellen sich viele Fragen: Wer darf sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen – Doktoranden, Professorinnen und Professoren, Fakultäten oder Universitäten?

Antwort: potenziell alle.

Oder: Wenn der Staat die Ressourcen zur Verfügung stellt, um Wissenschaft, damit aber eben auch die Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit möglich zu machen, begründen die Grundrechte dann nicht auch Ansprüche auf solche Ressourcen?

Antwort: In aller Regel nicht, die Wissenschaftsfreiheit stiftet keinen Anspruch auf Ressourcen, sondern nur einen Anspruch darauf, wie mit diesen umzugehen ist.

Wollte man versuchen, die hieraus entstandene vielfältige und im Einzelnen durchaus umstrittene Doktrin auf einen Nenner zu bringen, dann könnte sie wie folgt lauten: Die Wissenschaftsfreiheit gebietet es, dass Entscheidungen im Bereich der Wissenschaft in einer Art und Weise getroffen werden, die der Logik des Wissenschaftssystems entsprechen, also so, dass wissenschaftliche Standards unabhängig angewendet werden. Das lässt in dieser Allgemeinheit vieles offen, aber es gibt doch für viele Fragen einen Eindruck: Berufungsverfahren, die ohne spezifische wissenschaftliche Fachkompetenz vorgenommen werden, eine Universitätsorganisation, die auf Politiker und Manager als Aufsichtspersonal setzt, oder Akkreditierungspflichten, die keinen wissenschaftlichen Mehrwert plausibel machen können, haben es vor diesem Maßstab verfassungsrechtlich schwer.

Der Autor Prof. Dr. Christoph Möllers ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er erhielt 2016 den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis der DFG. 

Wissenschaftsfreiheit bleibt verwundbar

Wieviel Schutz bieten solche Garantien gegenüber aktuellen Anfechtungen? Grundsätzlich sind diese Kriterien geeignet, die politische Vereinnahmung von Wissenschaft zu verhindern. Im Vergleich zu anderen Ländern, in denen Wissenschaft auch maßgeblich staatlich organisiert ist, ist der Schutz der Wissenschaft denn auch in Deutschland bemerkenswert ausgebaut. Der direkte Zugriff politischer Organe in den wissenschaftlichen Betrieb ist zurückgedrängt, auch die Vorgabe von Forschungsagenden kann zwar durch Mittelbereitstellung ermutigt, aber eben nicht durch Anweisungen erzwungen werden. All das ist auch in freiheitlichen Ordnungen nicht selbstverständlich.

Andererseits ist nicht zu leugnen, dass ein Wissenschaftsbetrieb, der so weitgehend von staatlichen Mitteln abhängig ist, immer nur begrenzt vor diesem Staat geschützt werden kann. Dieser kann die Wissenschaft im Zweifel vielleicht nicht einfach umsteuern, aber doch mit einer entsprechenden politischen Agenda austrocknen lassen. Der Schutz davor ist denn auch nicht mit dem Maß an Resistenz zu vergleichen, das große und wohlhabende private Universitäten – bei aller Abhängigkeit von privaten Unterstützern – haben, die namentlich in den Vereinigten Staaten wie eine eigene gesellschaftliche Macht auch dem Staat gegenübertreten können. Abhängigkeit von Mitteln und Verwiesenheit auf Organisation machen die Wissenschaftsfreiheit verwundbar. Aus dieser Sicht könnte die schlichter gebaute Kunstfreiheit in harten politischen Zeiten einfacher zu verteidigen sein.