Aus der Forschung

Von Zwischenräumen

7. September 2021 Migration und Geschlechterverhältnisse

Europäisches Asylrecht: Grenzen sind umkämpft und in Bewegung. Nationale Grenzen umschließen ein Staatsterritorium, sind aber auch ein Ort der Öffnung. Hier werden Geschlechterverhältnisse verhandelt, Menschen inkludiert und ausgeschlossen. Damit steht für Einzelne wie für soziale Gruppen viel auf dem Spiel.

Weibliche Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos

Aus formaljuristischer Perspektive sind Grenzen in einer modernen Weltordnung die Angelegenheit souveräner Nationalstaaten. Die Staaten entscheiden, ob, warum und wie lange sich Menschen auf ihrem Territorium aufhalten dürfen. Wer die rechtlichen Anforderungen an „legalen“ Aufenthalt nicht erfüllt, wird zurückgewiesen, zurück- oder abgeschoben, der Aufenthalt beendet. Durchbrochen wird diese Souveränität durch das völkerrechtliche Refoulement-Verbot (Grundsatz der Nichtzurückweisung), das im Asylrecht eine zentrale Rolle spielt: Verletzt die Situation im Zielstaat Menschenrechte, kann es auch souveränen Staaten im Einzelfall untersagt sein, eine Aufenthaltsbeendende Maßnahme zu ergreifen. Drohende Folter ist das paradigmatische Beispiel dafür, wie durchlässig souveräne Grenzen im völkerrechtlichen Ernstfall sein können und müssen. Heute, in aus deutscher Sicht europäisierten und globalisierten Verhältnissen, sind die Grundlagen dieses Öffnungs- und Schließungsprozesses vielschichtig. Als ein internationales Herzstück sieht die 1954 in Kraft getretene Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vor, dass Staaten von ihrem Anwendungsbereich erfasste „Flüchtlinge“ mit einem Grundstock an Rechten ausstatten. Auf wen das im Einzelfall zutrifft, klären die 149 Vertragsstaaten in Asylverfahren. In der EU ist dieses Verfahren gemeinsam mit – zum Flüchtlingsstatus – subsidiärem Schutz oder den Aufnahmebedingungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geregelt. Daneben – und auf gewisse Weise auch immer zuerst – finden nationale Regeln Anwendung.

Jeder asylrechtliche Einzelfall steht so für das Zusammenspiel von nationaler Grenze mit deren menschenrechtlicher Begrenzung in einem rechtspluralistischen (oder: multinormativen) Regelungsregime. Und damit könnte die juristische Betrachtung enden: Die Dinge sind so kompliziert genug. Neue Bewegung kommt jedoch ins Spiel, wenn Recht nicht nur formal, juridisch (das heißt moralisch und sittlich herleitend und kontextualisierend) oder dogmatisch – als spezifisches Set von Normen – verstanden wird, sondern – bestenfalls interdisziplinär informiert – als ein Ort, an dem auf bestimmte Art und Weise verhandelt wird.

Ganz real sind Grenzen ständig in Bewegung. Wer hat Hannah Arendts sprichwörtliches „Recht auf Rechte“? Wessen Aufenthalt ist zu dulden? Wer soll noch in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden? Und warum? Überschreiten Menschen Grenzen, fordern sie diese heraus. Viele suchen Schutz aufgrund individueller Gefährdung. Aber es geht rasch nicht nur darum, wer sie sind. Es stellt sich immer auch die Frage nach sozialem Kontext, welcher „Gruppe“ sie angehören, und ob es dieses Kollektiv gibt und geben soll, was es ausmacht. Zugleich ist damit das Kollektiv derjenigen gefragt, die Schutz gewähren sollen: Für wen eine Gesellschaft ihre Grenzen öffnet, sagt viel über sie selbst aus – ihre Werte und Gemeinsamkeiten –, auch – und gerade – wenn diese Öffnung als menschenrechtliche Notwendigkeit funktioniert. Diese mehrfachen Bewegungen an der Grenze beziehen sich mittlerweile auch ausdrücklich auf Geschlecht oder umfassender: Gender. Das ist der jüngste, also zuletzt in den asylrechtlichen Kanon des GEAS aufgenommene Verfolgungsbereich: In den 1980er- und 1990er-Jahren haben ihn Geflüchtete, feministische und menschenrechtliche Initiativen vor Gericht gebracht. Mittlerweile ist das in der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU und in §3bAsylG als Schutzgrundlage normativ verankert.

Das Denkmal

Abstrakt gesehen ist der Einzelfall die kleinste Einheit im Zwischenraum. Der Einzelfall ist damit auch Ort der Verhandlung von gesellschaftlichem Kontext, die gerichtliche Entscheidung eine iterative Setzung auch der aufnehmenden Gesellschaft als weiterem Kollektiv, die Regelung ein breiter normierender Schritt. Schon im Statusverfahren zur Klärung der subjektiven Rechtsposition einzelner Schutzsuchender verknüpft die menschenrechtlich verankerte Gefährdungsprognose dann Einzelfall und Kollektiv: Ist die Gefahr, aufgrund derer Menschen Schutz suchen, real und ist sie schwer genug, um eine Grenzöffnung zu erzwingen? Wie geht es der „Gruppe“ tatsächlich in einer spezifischen Region?

Dass hier auch Gender einbezogen wird, ist ein Erfolg, denn Geschlechterperspektiven waren in dieser Prüfung lange nicht explizit. Das paradigmatische Bild des politisch verfolgten Mannes bestimmte zwar das „Recht auf Rechte“, aber implizit. Geschlechtsspezifische Gefahren für Frauen galten als unerheblich, die Betroffenen oft als („Wirtschafts“-)Migrantinnen, auch im Aufenthaltsstatus abhängig von Männern. Diese Schutzlücke wurzelt in der Genfer Flüchtlingskonvention, auch – oder gerade weil – diese zum Thema Geschlecht nichts sagt. Ideengeschichtlich ist das weder ein Zufall noch ein Einzelfall. Modernes europäisches Recht ist nicht nur traditionell entlang einer Vorstellung von souveränen Nationalstaaten organisiert, sondern auch mit Fokus auf eine hegemonial männlich-individuale und heteronormative Rechtssubjektivität.

S o reagierte die Konvention nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Probleme von Millionen Menschen, die Nationalsozialismus und europäischem Faschismus entkommen konnten, aber rechtlos waren. Die systematische Verfolgung und Ermordung von Frauen war damals in den Nürnberger Prozessen (ebenso wie in aktuelleren Tribunalen des Völkerstrafrechts) als gender crime durchaus schon Thema. In der Verhandlung der GFK, so zeigen die Protokolle, sollte Geschlecht noch als autonome Nationalangelegenheit gelten, und Homosexualität war in den federführend verhandelten Staaten wie den USA, Frankreich oder Großbritannien ohnehin kriminalisiert, also von Schutz weit entfernt.

Das änderte sich nur langsam und zunächst vor den Gerichten. Frauenrechte als Menschenrechte und ein Recht auf ein homosexuelles Privatleben wurden vor Asylgerichten verhandelt. Diese nutzten den entwicklungsoffenen Charakter der Genfer Konvention, insbesondere den Tatbestand „soziale Gruppe“, um auch Geschlechterperspektiven jenseits eines männlichen Ideals zu einem zwingenden Aspekt von Grenzöffnung werden zu lassen. Aber: Ist das eine ungetrübte Erfolgsgeschichte?

Hier stellen sich mehrere Fragen. Die Anerkennung geschlechtsbezogener Verletzungen markiert, wie und für wen die Grenze durchlässig wird. Aber damit ist nicht klar, ob es im Einzelfall überhaupt zur Grenzöffnung kommt. Hier gibt es eine – erneut ideengeschichtlich verwurzelte – Leerstelle und sie spitzt sich seit dem Sommer 2015 krisenhaft zu. Tausende Geflüchtete sterben jedes Jahr im Mittelmeer. Europas Grenzen gelten als besonders tödlich. In politischen Debatten prallen feste Positionen aufeinander; gerade populistisch unversöhnliche Forderungen nach Grenzschluss blähen sich auf. Sie nutzen einen Spielraum, den das ideengeschichtliche Primat souveräner Nationalstaaten eröffnet und besetzen eine Leerstelle im Zusammenspiel von Grenzsouveränität und Refoulement-Schutz, im Regelungsregime von GFK und GEAS: Denn deren Schutz greift erst, wenn sich Menschen selbst in die Sicherheit des Hoheitsgebiets der EU gebracht haben. Und das gelingt so ohne Weiteres nicht.

Magazin "forschung" 2/2021

Der Beitrag von Dr. Petra Sußner und Prof. Dr. Susanne Baer (Humboldt-Universität zu Berlin) ist zuerst im Interner LinkMagazin "forschung" (2/2021) erschienen.

Die Versuche, im Nachgang der Konventionsverhandlungen legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, scheiterten bisher. Und auch wenn die Zurückweisung an der Grenze menschenrechtlich unzulässig ist, bleibt maßgeblich: Wer hört auf einem Schiff Asylanträge aus einem Schlauchboot? Wer berücksichtigt dann noch die in Rechtsprechung und Normengerüst eingesickerten, aber ständig neu zu verhandelnden geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründe?

Mit der Ankunft in der EU nimmt die Regelungsdichte zwar vorsichtig zu, aber ungetrübter Erfolg ist das so ohne Weiteres auch nicht. Die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU legt Mindeststandards für die Wartezeit im Asylverfahren fest und verpflichtet die Staaten zum Schutz vor geschlechtsspezifischen Gefahren. Die Wirklichkeit ist davon aber oft weit entfernt. Wer auf die griechischen Inseln gelangt, ist mitnichten in Sicherheit. Hier ist der Druck extrem, ob sich die Grenzen öffnen werden oder verschlossen bleiben. Menschenrechtliche Erfolge erodieren in der Iteration der Einzelfälle. Während im Statusverfahren Geschlecht und Sexualität inzwischen Gegenstand eines obligatorischen und eigenständigen Ermittlungsverfahrens sind, sieht das GEAS im Aufnahmebereich kein eigenständiges Verfahren zur Ermittlung von – grundsätzlich geschützten – geschlechtsspezifischen Bedürfnisse vor.

Was bleibt, sind humanitäre Interventionen, „Frauen und Kinder“ aus Lagern wie Kara Tepe auf Lesbos oder Lipa in Westbosnien zu retten. Wenn es gelingt, ist das im Einzelfall ein Erfolg. Zugleich geht es oft nicht mehr um anspruchsberechtigte Individuen in ihrer auch geschlechtlichen Vielfalt, sondern die Betroffenen werden geschlechterstereotyp positioniert, in stillschweigender Relation zu Männern, und in einer Vulnerabilität verhaftet, der es an Handlungsmacht fehlt.

Auch hier zeigt sich: Grenzen sind durchlässig, ständig umkämpft. Rechtlicher Erfolg geht nicht selten mit Unrecht an anderer Stelle einher. Anerkennung wird hier spezifisch verhandelt. Schon das große Versprechen der égalité der französischen Revolution galt nicht für die citoyenne, das we the people der US-amerikanischen Verfassung nur für bestimmte weiße Männer. Im Asylrecht werden diese Begrenzungen immer wieder zur Disposition gestellt.

Dabei sind Errungenschaften im Zwischenraum der Grenze oft besonders fragil. Juristische Entscheidungen im Einzelfall und normative Setzungen allgemeiner Geltung sind so als Beiträge zu einer Verhandlung zu verstehen, an der Gerichte und andere juristische Akteure, Staaten, Organisationen und nicht zuletzt Individuen, wie hier Geflüchtete, beteiligt sind. Daraus entsteht auch eine Mehrschichtigkeit in der Auseinandersetzung mit Zugehörigkeit, Identität, Identifikation und Identifizierung – ein für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Geschlechterverhältnissen, die Gender Studies, seit Langem geläufiges Thema. An den Grenzen zeigt sich, wie viel da in Bewegung ist. Im Zwischenraum geht es um Menschen und die Frage nach dem Wir. Das Recht ist ein vielschichtiger Modus, in dem das verhandelt wird.

Die Autorinnen

Dr. Petra Sußner ist Projektkoordinatorin in der DFG-Forschungsgruppe "Recht – Geschlecht –Kollektivität" und als Postdoktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig. Zu ihren Themen- und Forschungsschwerpunkten zählen Legal Gender Studies, Asyl- und Migrationsrecht, Umweltrecht und Klimaklagen.

Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan) ist Richterin des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin. Außerdem: Projektleiterin in der DFG-Forschungsgruppe "Recht–Geschlecht–Kollektivität: Prozesse der Normierung, Kategorisierung und Solidarisierung".