Vertrag zugunsten Dritter

Zwischen

- nachstehend Gläubiger genannt -
und

- nachstehend Bank genannt -
wird folgender Vertrag zugunsten Dritter gemäß §§ 328 ff BGB geschlossen:

1.	Der Gläubiger unterhält bei der Bank unter Konto-Nr.:
	das Sonderkonto mit der Bezeichnung

	Sonderkonto für DFG-Mittel.

2.	Bei Ableben des Gläubigers sollen die Rechte aus diesem Konto gemäß §§ 328 ff BGB, abzüglich der Gebühren sowie der unter Nr. 3 dieses Vertrages genannten Beträge der

	Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
	53170 Bonn
	- Begünstigte -

	zustehen. Zum Nachweis des Todes kann die Bank die Vorlage der Sterbeurkunde verlangen.

Das Guthaben, die Zinsen und die Rechte fallen nicht in den Nachlass des verstorbenen Gläubigers, sondern gehen unmittelbar auf die Begünstigte über.

3.	Der an die Begünstigte zu übertragende Betrag vermindert sich um sämtliche, nach dem Tode des Gläubigers vorgenommenen Verfügungen, die die Bank mangels Kenntnis vom Tode des Gläubigers zugelassen bzw. ausgeführt hat; als Verfügung gilt auch die Ausführung eines noch von dem Gläubiger selbst (z.B. Dauerauftrag) sowie eines von dessen Bevollmächtigten erteilten Auftrags. Kenntnis im Sinne des vorstehenden Satzes liegt vor, wenn der kontoführenden Stelle der Bank - unabhängig vom Vorliegen einer Sterbeurkunde - der Tod des Kunden mitgeteilt wird.

4.	Der Widerruf der Vereinbarung in Ziff. 2 ist ausgeschlossen. Auch den Erben des Gläubigers steht daher ein Widerrufsrecht nicht zu. Diese Regelung läßt das Recht des Gläubigers unberührt, zu seinen Lebzeiten über das Konto im Rahmen der mit der Bank getroffenen Vereinbarung zu verfügen.

5.	Der Gläubiger hat sein Rechtsverhältnis zu der Begünstigten, das durch diesen Vertrag zugunsten Dritter nicht berührt ist, außerhalb dieser Vereinbarung durch Fördervertrag vom
	(Gz.                                        ) geregelt oder wird dies regeln.

DFG-Vordruck 41.033 - 7/2009                                                                      
6.	Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die in jeder Geschäftsstelle eingesehen werden können und die auf Wunsch zugesandt werden.

7.	Dem Gläubiger ist bekannt, daß die Bank die steuerlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung nicht überprüfen kann. Er hält die Bank von allen eventuellen Nachteilen frei.

                                     , den

______________________	____________________________
Unterschrift des Gläubigers 	Stempel und Unterschrift der Bank
	(kontoführende Stelle)

Hinweise
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gewährt Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik Deutschland Fördermittel zur Durchführung von Forschungsprojekten oder zur Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen. Soweit die bewilligten Fördermittel nicht über eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgewickelt und bewirtschaftet werden können, ist im Rahmen des Sonderkontenverfahrens eine Vereinbarung mit der kontoführenden Bank vorzulegen, die sicherstellt, dass - im Falle des Todes des Bewilligungsempfängers - die noch nicht verbrauchten DFG-Mittel auf dem Konto nicht in die Erbmasse fallen, sondern der DFG unmittelbar zurückübertragen werden.

Die bei den Banken vorhandenen Vertragsmuster für einen "Vertrag zugunsten Dritter" gehen in der Regel davon aus, daß die Rechtsgrundlage für die Zuwendung auf den Todesfall in einer Schenkung liegt. Diese Konstruktion wird der rechtlichen Beziehung zwischen der DFG und ihrem Bewilligungsempfänger nicht gerecht.

Der Rechtsgrund für den Übergang der Forderung aus dem Bankvertrag für den Fall seines Todes liegt nicht in einer Schenkung. Rechtsgrund für den Anspruch der DFG ist vielmehr das Auftragsrecht, § 667 BGB bzw. ein Anspruch aus § 812 BGB. Das durch die Bewilligung der Fördermittel begründete Rechtsverhältnis zwischen der DFG und ihrem Bewilligungsempfänger beruht auf einem bürgerlich-rechtlichen Vertrag eigener Art, der hinsichtlich seiner finanziellen Abwicklung einem Auftragsverhältnis sehr nahe kommt (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 1962, Az.: 4 U 52/62). Dem Bewilligungsempfänger erwächst aus der Annahme der Bewilligung die Verpflichtung, zugeflossene Beträge nur zur Förderung der von der DFG bewusst begünstigten Forschungsaufgabe zu verwenden und über diese Verwendung unter Vorlage von Belegen genauestens Rechnung zu erstatten. Das oben zitierte Gericht sieht auf Seite 15 des Urteils den Beihilfeempfänger gleich einem Beauftragten als treuhänderischen Verwalter der allerdings in sein Vermögen übergegangenen Mittel.

Da im Falle des Todes des Bewilligungsempfängers das Forschungsvorhabens nicht weitergeführt werden kann, steht der DFG ein Anspruch auf Rückgewähr der zugeflossenen und noch nicht verbrauchten Mittel aus Auftrags- bzw. Bereicherungsrecht zu. Der Rechtsgedanke der Schenkung greift nicht durch.

Zur Absicherung ihrer Forderung verwendet die DFG im Bankenbereich das umseitig abgedruckte Vertragsformular für einen Vertrag zugunsten Dritter.