Muster für einen Kooperationsvertrag zwischen Forschungseinrichtungen und gewerblichen Unternehmen im Rahmen DFG-geförderter Projekte

Vorbemerkungen zum Musterkooperationsvertrag zwischen Forschungseinrichtungen und gewerblichen Unternehmen (DFG-Vordruck 41.026):
1.	Der nachstehende Musterkooperationsvertrag wird von der DFG zur Nutzung ausschließlich im Rahmen von Kooperationen zwischen DFG-Antragstellenden und gewerblichen Unternehmen in DFG-geförderten Projekten (insbesondere Transferprojekte) zur Verfügung gestellt. 

2.	Die DFG hat als gemeinnütziger Verein und Empfängerin öffentlicher Mittel sicherzustellen, dass ihre Bewilligungen keine gemeinnützigkeitsrechtlich unzulässigen Begünstigungen Dritter oder verbotenen staatlichen Beihilfen zugunsten gewerblicher Unternehmen darstellen. Dabei ist insbesondere der „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (2022/C 414/01)“ einzuhalten.

3.	Bei unveränderter Nutzung und Beachtung des nachstehenden Vertrags werden diese Voraussetzungen von Seiten der DFG im Rahmen eines DFG-Transferprojektes als erfüllt betrachtet. Die DFG empfiehlt daher, zur Beschleunigung des Verfahrens den Mustervertrag möglichst unverändert zu verwenden. Dies gilt in besonderer Weise für die Paragraphen 5 (Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte) und 7 (Veröffentlichungen) sowie alle Passagen, die unmittelbar das Förderverhältnis mit der DFG betreffen.

4.	Soweit die Vertragsparteien Änderungen an dem Musterkooperationsvertrag vornehmen, wird dringend empfohlen, den überarbeiteten und zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Entwurf der DFG vor Unterzeichnung zur Prüfung vorzulegen. Die vorgenommenen Änderungen sollen dabei im Dokument hervorgehoben werden (idealerweise durch Verwendung des Änderungsmodus) und vor allem bei Änderungen an den Paragraphen 5 und 7 inhaltlich erläutert werden (Kommentarmodus). Dieses Vorgehen führt zu einer erheblichen Beschleunigung des DFG-internen Prüfverfahrens.

5.	Sofern an dem Kooperationsprojekt mehr als zwei Partner beteiligt sein sollten, kann der Kooperationsvertrag entsprechend auf mehrere Vertragspartner angepasst werden.

Kooperationsvertrag
Zwischen der
	
vertreten durch die Hochschulleitung, für
Institut:		

Leitung:		
- nachstehend "Hochschule" -
und		

- nachstehend "Unternehmen" -
wird der folgende Vertrag geschlossen.

§ 1 - Gegenstand des Kooperationsvertrags

Die Vertragspartner sind bereit, aufgrund und für die Dauer dieses Vertrages gemeinsam ein Forschungsprojekt (Kooperationsprojekt) mit der Bezeichnung
_________________________________________________________________________________
zu bearbeiten.
Gegenstand des Projekts ist

	
Die Einzelheiten der Projektarbeit ergeben sich aus den zwischen den Vertragspartnern abgesprochenen Arbeitsplänen, die im Antrag an die DFG enthalten sind.

§ 2 - Beiträge der Vertragspartner
		
Jeder Vertragspartner stellt die auf seiner Seite für die Durchführung des Projekts notwendigen Personal- und Sachleistungen zur Verfügung und trägt die ihm dadurch entstehenden Kosten selbst. Die von der Hochschule zu erbringenden Leistungen können durch Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ergänzt werden. Die Einzelheiten der von den Vertragspartnern beabsichtigten Leistungen ergeben sich aus dem Antrag an die DFG.

§ 3 - Förderung durch die DFG
(1) 	Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die DFG über die Förderung des Kooperationsprojekts nach einer von ihr durchgeführten Begutachtung des Antrags entscheidet.

(2)	Die für die Förderung durch die DFG geltenden Verwendungsrichtlinien, das Bewilligungsschreiben sowie die Merkblätter sind Grundlage dieses Vertrags und werden von den Vertragspartnern als verbindlich anerkannt, von dem Unternehmen jedoch nur, soweit es davon betroffen ist.

§ 4 - Zusammenarbeit
(1)	Die Vertragspartner werden für die Durchführung des Projekts die Zeit und die Sorgfalt aufwenden, die bei Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik notwendig sind, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Sie werden in sachlich gebotenen Zeitabständen unter Beteiligung der mit der Projektarbeit befassten Mitarbeiter Arbeitsgespräche führen und den Fortgang der Arbeit abstimmen.
(2)	Die Vertragspartner benennen einander je einen Ansprechpartner für alle im Rahmen der Kooperation abzustimmenden Angelegenheiten.
(3)	Mitarbeiter eines Vertragspartners, die im Zuge der Projektarbeit für definierte Aufgaben und begrenzte Zeit bei dem jeweils anderen Vertragspartner tätig sind, unterliegen den fachlichen Weisungen der dort verantwortlichen Mitarbeiter, soweit dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Die dienstrechtlichen und arbeitsvertraglichen Beziehungen bleiben unberührt.

§ 5 - Arbeitsergebnisse, Nutzungsrechte
(1)	Alle schutzfähigen und nicht schutzfähigen Arbeitsergebnisse, die ausschließlich Mitarbeiter eines Vertragspartners im Rahmen des Kooperationsprojektes erarbeitet haben, gehören diesem Vertragspartner.

(2)	Die Vertragspartner räumen sich an den bei ihnen im Rahmen des Kooperationsprojektes entstehenden schutzfähigen und nicht-schutzfähigen Arbeitsergebnissen für die Dauer und Zwecke des Kooperationsprojektes ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(3)	Darüber hinaus räumen sich die Vertragspartner an den bei ihnen bereits vorhandenen schutzfähigen und nicht-schutzfähigen Arbeitsergebnissen, die für die Durchführung des Kooperationsprojektes erforderlich sind, für die Dauer und Zwecke des Kooperationsprojektes ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht ein.

(4)	Über die Gewährung weitergehender Nutzungsrechte, insbesondere für Zwecke außerhalb des Kooperationsprojektes und nach Ablauf des Kooperationsprojektes, verständigen sich die Vertragspartner im jeweiligen Einzelfall. Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu marktüblichen Bedingungen.

Die Hochschule ist grundsätzlich bereit, dem Unternehmen an ihren Arbeitsergebnissen aus dem Kooperationsprojekt, nicht-ausschließliche, ggf. auch ausschließliche, Nutzungsrechte für Zwecke außerhalb des Kooperationsprojektes oder nach Ablauf des Kooperationsprojektes zu marktüblichen Bedingungen einzuräumen. Die Vertragspartner werden dazu zu gegebener Zeit die erforderlichen Absprachen treffen.

Für den Fall, dass die Hochschule dem Unternehmen ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, soll der Hochschule ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nur im Rahmen von Kooperationen mit Forschungspartnern unterlizenzierbares, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke in Forschung und Lehre verbleiben.

(5)	Gemeinschaftliche Arbeitsergebnisse sind Arbeitsergebnisse, an denen Mitarbeiter beider Vertragspartner beteiligt sind und deren Anteile nicht einem Vertragspartner allein zugeordnet werden können. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt entsprechend § 5 Abs. 7 S. 3 ff.

(6)	Jeder Vertragspartner kann Erfindungen, die im Rahmen des Kooperationsprojektes aus von ihm erarbeiteten Arbeitsergebnissen entstehen, nach eigenem Ermessen im In- und/oder Ausland zum Patent oder Gebrauchsmuster anmelden und die sich hieraus ergebenden Schutzrechte verfolgen.

(7)	Gemeinschaftliche Erfindungen sind Erfindungen, an denen Mitarbeiter beider Vertragspartner beteiligt sind und bei denen die Erfindungsanteile nicht nach Vertragspartnern getrennt zum Schutzrecht angemeldet werden können. Die Vertragspartner verständigen sich über die Behandlung gemeinschaftlicher Erfindungen, d.h. insbesondere die Anmeldung, Aufrechterhaltung von Schutzrechten sowie die Kostentragung. Die Vertragspartner räumen sich gegenseitig ein unwiderrufliches, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen gemeinschaftlichen Erfindungen für alle Nutzungsarten ein, sofern der Beitrag des anderen Vertragspartners zur gemeinschaftlichen Erfindung mehr als ein Drittel beträgt. Ist dies nicht der Fall, so räumen sich die Vertragspartner ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, unterlizenzierbares, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht für Zwecke und Dauer des Kooperationsprojektes ein, für Zwecke außerhalb des Kooperationsprojektes oder nach Ablauf des Kooperationsprojektes erfolgt die Nutzungsrechtseinräumung zu marktüblichen Bedingungen.

(8)	Sofern ein Vertragspartner kein Interesse an der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte hat, steht es dem anderen Vertragspartner frei, auf eigene Kosten die Anmeldung und Verwertung der betreffenden Arbeitsergebnisse zu betreiben; der anmeldende Partner stellt den jeweils anderen Vertragspartner von zu zahlenden Erfindervergütungen frei.

(9)	Die Vertragspartner stehen nicht dafür ein, dass die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte frei von Rechten Dritter sind. Wenn ihnen Rechte Dritter bekannt werden, werden sie den jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich davon unterrichten.

§ 6 - Vertraulichkeit
(1) 	Die Vertragspartner verpflichten sich - auch für einen Zeitraum von drei Jahren über die Dauer dieses Vertrages hinaus - erkennbar vertrauliche Betriebs- und Geschäftsinformationen, die dem jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen des Projekts bekannt werden, an Dritte nicht weiterzugeben.

(2) 	Diese Verpflichtung (§ 6 Abs. 1) gilt nicht für Informationen, die 

-	durch Publikationen oder dergleichen allgemein bekannt sind,
-	ohne Verschulden des empfangenden Vertragspartners allgemein bekannt werden,
-	die dem empfangenden Vertragspartner nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung bekannt waren,
-	der empfangende Vertragspartner unabhängig von dieser Zurverfügungstellung erarbeitet,
-	dem empfangenden Vertragspartner von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurden.

(3) 	Die DFG ist nicht Dritter im Sinne dieser Bestimmung, soweit ihr solche Informationen nach den geltenden Verwendungsrichtlinien, dem Bewilligungsschreiben sowie den Merkblättern zustehen.

§ 7 - Veröffentlichungen
(1) 	Beide Vertragspartner sind berechtigt, die jeweils von ihnen im Rahmen des Projekts erzielten Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen. Die beiderseitigen schutzwürdigen Interessen sind dabei zu beachten.

(2) 	Die Vertragspartner informieren einander rechtzeitig über geplante Veröffentlichungen. Widerspricht der andere Vertragspartner nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Vorlage der geplanten Veröffentlichung, gilt sein Einverständnis zu der Veröffentlichung als erteilt. Der Zeitpunkt von Veröffentlichungen kann auf Wunsch eines der Vertragspartner für begrenzte Zeit, längstens jedoch für fünf Monate, zurückgestellt werden, z.B. um Gelegenheit zur Anmeldung von Schutzrechten zu geben. Kommt innerhalb dieser Frist keine Einigung über Inhalt und/oder Form der geplanten Publikation zustande, kann die Publikation auch ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners zur Veröffentlichung eingereicht werden, sofern in der Veröffentlichung keine Arbeitsergebnisse oder vertrauliche Informationen des anderen Vertragspartners enthalten sind. 

(3) 	In allen Veröffentlichungen ist auf die Herkunft der publizierten Arbeitsergebnisse aus dem Projekt und auf die DFG als Förderer hinzuweisen.

(4) 	Die dienstlichen Rechte und Pflichten der an Veröffentlichungen beteiligten Hochschulangehörigen bleiben unberührt. Soweit Promotions- oder Habilitationsvorhaben durch die Arbeit im Kooperationsprojekt betroffen sind, wird das Unternehmen den rechtlichen Verpflichtungen und berechtigten Interessen der Doktoranden oder Habilitanden angemessen Rechnung tragen, ggf. auch durch Zustimmung zu einer Verkürzung der in § 7 Abs. 2 genannten Sperrfrist.

(5) 	Die Rechte der DFG als Förderer des Projekts, insbesondere der Anspruch auf Berichterstattung über die im Rahmen der Förderung durchgeführten Arbeiten und erzielten Ergebnisse, bleiben unberührt.

§ 8 - Gewährleistung, Haftung
(1) 	Die Vertragspartner verzichten im Rahmen des Projekts hinsichtlich des zur Verfügung gestellten Know-hows und der erzielten Arbeitsergebnisse auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

(2) 	Im Übrigen haftet jeder Vertragspartner, soweit gesetzlich zulässig, nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 9 - Vertragsdauer und Kündigung
(1) 	Dieser Vertrag wird wirksam mit der Bewilligung von Fördermitteln an die Hochschule durch die DFG. Er endet mit Ablauf der Förderung des Projekts durch die DFG, soweit nicht darüber hinausdauernde Wirkungen vereinbart worden sind.

(2) 	Der Vertrag kann vorzeitig nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden; die Kündigung bedarf der Schriftform. Die DFG ist zu informieren.

§ 10 - Schlussvorschriften
(1) 	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden sich in einem solchen Fall in gegenseitigem Einvernehmen um eine Vertragsergänzung im Sinne des ursprünglich Gewollten bemühen.

(2)	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der vorherigen Zustimmung der DFG. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. 

........................................., den ...................................

Hochschule ......................

..........................................
(Hochschulleitung)

.........................................., den .....................................

.......................................(Unternehmen)

.........................................
(Geschäftsführung)