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PD Dr. Gabriele Britz - Heinz Maier-Leibnitz-Preisträgerin 2001

Leibnitzpreisträgerin PD Dr. Gabriele Britz

Leibnitzpreisträgerin PD Dr. Gabriele Britz

Gabriele Britz studierte Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main, wo sie 1993 auch promoviert wurde. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war sie Habilitationsstipendiatin des Landes Hessen und ist seit 1999 Wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Dort habilitierte sie sich im Januar 2000 und übernahm eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Jena.

Gabriele Britz' Forschungsgebiet ist das Energie- und Umweltrecht - in nationaler und ebenso europäischer Perspektive. Einem neuen verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Komplex widmet sich Gabriele Britz in ihrer Habilitationsschrift "Kulturelle Identität und Recht". Dabei setzt sie sich mit dem verfassungsrechtlichen Gehalt kultureller Identität auseinander - einer grundlegenden Frage für die Verfassung unseres Gemeinwesens.

Lebenslauf

1974-1987 Besuch der Grundschule (Heinrich-Seliger-Schule) und des Gymnasiums (Wöhlerschule) in Frankfurt am Main, 1987 Abitur

1987-1992 Studium der Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

13.05.1992 1. Staatsexamen

1992-1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft, Prof. Dr. R. Steinberg

09.12.1993 Promotion: Thema der Dissertation: "Die Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die örtliche Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten". Erstgutachter: Prof. Dr. R. Steinberg, Zweitgutachter: Prof. Dr. I. Pernice, Note: summa cum laude (Auszeichnung mit dem Baker & McKenzie-Preis 1994 der J.W. Goethe-Universität für Dissertationen und Habilitationsschriften aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts)

Sept.-Dez. 1994 Visiting scholar an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University (Center for Science and International Affairs), Cambridge, MA: Forschungsgebiet: Ökonomische Analyse des Rechts, Umweltökonomie

1995-1997 Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, Schwerpunkt: Staat und Verwaltung

08.12.1997 2. Staatsexamen

1997-1999 Habilitationsstipendium; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Jan. - April 1999 visiting scholar an der Yale Law School, New Haven, CT: Forschungsgebiet: Amerikanisches Verfassungsrecht, Minderheitenrechte

seit April 1999 Wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (zur Zeit beurlaubt)

26.01.2000 Habilitation durch den Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Verleihung der venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht und Europarecht, Thema der Habilitationsschrift: "Kulturelle Rechte und Verfassung", Gutachter: Prof. Dr. R. Steinberg und Prof. Dr. M. Stolleis

Okt. 2000 - März 2001 Lehrstuhlvertretung an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena außerdem Lehrtätigkeit am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

zur Zeit Lehrstuhlvertretung an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld

außerdem Lehrauftrag am Fachbereich Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen

Forschungsschwerpunkte

Verfassungsrecht
Umfangreichste Arbeit zum Verfassungsrecht ist die Habilitationsschrift ("Kulturelle Rechte und Verfassung - über den rechtlichen Umgang mit kultureller Differenz"). Hier wird ein Konzept für die juristische Behandlung von (innerstaatlichen) Konflikten um "kulturelle Differenz" entwickelt; Bausteine des Konzepts bilden einzelne "kulturelle Rechte". In Anlehnung an einen vor allem in nordamerikanischer Literatur anzutreffenden Sprachgebrauch werden unter der Bezeichnung "kulturelle Rechte" solche Rechtspositionen erforscht, die in Konflikten aus kultureller und um kulturelle Differenz geltend gemacht werden können, die also eine Rolle spielen, wenn verschiedene Kulturen aufeinandertreffen und eine Lösung der daraus resultierenden Streitigkeiten im Wege des Rechts gesucht wird.
Die Rechtsprechungspraxis liefert hierzu reichhaltiges Material: Wenn beispielsweise ein senegalesisches Elternpaar seine Tochter nach einer historischen senegalesischen Königin "Dior" nennen möchte, dies nach Auffassung des Standesbeamten mangels eindeutiger Zuordenbarkeit des Namens als männlich oder weiblich nach deutschem Recht nicht zulässig ist, ein Gericht den Eltern jedoch in diesem Fall recht gibt, weil der Namensgebungswunsch mit deren enger Verbundenheit zur senegalesischen Kultur zu tun habe, dann hat das Gericht ein bestimmtes "kulturelles Recht" der Eltern anerkannt: Das Recht, den ausgefallenen Namen zu wählen, wird allein wegen der Zugehörigkeit der Eltern zu einer - aus deutscher Sicht - abweichenden Kultur zuer-kannt. Ähnlich kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Anbringung von Parabolantennen als Gewährung eines kulturellen Rechts gedeutet werden: Trotz bereitliegenden Kabelanschlusses wurde ausnahmsweise ein besonderes rechtlich geschütztes Interesse aus-ländischer Mieter an der Antenneninstallation gegen den Willen des Eigentümers anerkannt, wenn diese erforderlich war, um mit Hilfe entsprechender Fernsehprogramme die Verbindung zur eigenen Kultur und damit die "kulturelle Identität" zu wahren.
Erforderlich ist eine "Theorie kultureller Rechte", die angibt, was aus Sicht des geltenden Verfassungsrechts oder auch aus verfassungspolitischer Sicht eine sinnvolle Idee der Gewährung kultureller Rechte sein kann. Im Ergebnis ist das weder die Erhaltung bestimmter kultureller Gruppen noch die Bewahrung ganz bestimmter Kulturtraditionen per se, sondern schützenswert ist letztlich allein die individuelle Freiheit, ein kulturelles Selbstverständnis zu haben, zu bewahren und dem gemäß zu leben. Mit der individuellen Freiheit argumentierend lassen sich kulturelle Rechte anhand gängiger Grundrechtsfunktionen ins geltende Verfassungsrecht integrieren. Hier können eine an das individuelle Selbstverständnis anknüpfende Grundrechtstheorie sowie die Minderhei-tenschutzfunktion der Grundrechte fruchtbar gemacht und weiterentwickelt werden. Dabei spielt die besondere Identitätsfunktion kultureller Selbstver-ständnisse ("kulturelle Identität") für die verfassungsrechtliche Begründung kultureller Rechte eine wichtige Rolle.

Der Begründung liegt ein auf kulturanthropologische und sozialpsychologische Arbeiten aufbauender interdisziplinärer Untersuchungsansatz zugrunde, der gestattet, eine Vorstellung von Kultur und kultureller Identität zu entwickeln, die zwei gegenläufigen Anforderungen genügt: Sie muss einerseits griffig genug sein, um sie so ins Recht übersetzen zu können, dass sich hieran der Vorgang juristischer Erkenntnisgewinnung i.e.S. knüpfen lässt, nämlich die Formulierung von juristischer Regel, Beschreibung des juristisch relevanten Sachverhalts und Bestimmung von Rechtsfolgen. Andererseits darf sie nicht an den sehr subtilen tatsächlichen Bedingungen der Entstehung individueller kultureller Identitäten und der damit verbundenen Konstruktion kultureller Kollektive und kultureller Differenz vorbeigehen. Den Transformationsriemen bildet das kulturelle Selbstverständnis. Es ist zum einen die tatsächliche Grundlage der Entstehung kultureller Identität und kultureller Differenz und bietet zum anderen Anschluss- und Verbindungsmöglichkeiten zur bestehenden Grundrechtstheorie, so dass sich kulturelle Differenz von hier aus verfassungstheoretisch und verfassungsrechtlich betrachten und letztlich in konkreten kulturellen Rechten juristisch "kleinarbeiten" lässt.

(Europäisches) Wirtschaftsverwaltungs- und -verfassungsrecht mit Umweltrecht
Zentrales Thema der Arbeiten zum Wirtschaftsverwaltungsrecht ist das Energiewirtschaftsrecht, insbes. das Recht der Energiemarktliberalisierung. Mehrere Arbeiten behandeln das Spannungsverhältnis von Deregulierungserfordernissen einerseits und der Notwendigkeit von (Re-)Regulierung andererseits. Wie bei allen netzgebundenen Infrastrukturdienstleistungen kann eine Marktöffnung hier nur durch eine Netzzugangsregulierung durchgesetzt werden, die die Mitbenutzung fremder Netze und damit Wettbewerb ermöglicht. Weil sich der deutsche Gesetzgeber bei der Energienetzzugangsregulierung - anders als z.B. im Telekommunikationsrecht - ausgesprochen zurückhaltend gezeigt hat, ist hier viel Raum für rechtwissenschaftliches Arbeiten. Die Veröffentlichungen hierzu, die sowohl originär energierechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Fragen behandeln, greifen z.T. ganz praktische Anwendungsprobleme des Rechts auf. In einer Kommentierung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz werden z.B. die Detailfragen der Stromdurchleitung durch fremde Netze behandelt. Mehrere Arbeiten, vor allem die Dissertation, befassen sich mit den spezifischen Rechtsfragen kommunaler Energiewirtschaftstätigkeit.

Einem benachbarten Forschungsfeld gelten Arbeiten zum Umweltrecht, in denen insbesondere Fragen des geeigneten Steuerungsinstrumentariums behandelt werden. Untersucht wurde z.B. der ökologische Effekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das die umwelt- und ressourcenschonende Stromerzeugung fördern soll. Eine andere Untersuchung galt der Frage, ob sich mit dem Instrument des sog. "Ökokontos" die an und für sich widerstreitenden Belange von Naturschutz und Investoren für beide Seiten effektiv in Ausgleich bringen lassen. Dabei wird eine vorab an anderer Stelle getätigte naturbegünstigende Maßnahme später beim Natureingriff auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht des Eingriffsverursachers angerechnet, also vom "Ökokonto" abgebucht.

Mehrere Veröffentlichungen befassen sich mit Rechtsfragen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Untersucht werden z.B. die Frage, unter welchen Bedingungen sich der Staat und die Kommunen unternehmerisch betätigen dürfen, spezielle Probleme der Subventionierung öffentlicher Unternehmen, Möglichkeiten der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben oder auch die Legitimationsfragen der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die politische Entscheidungsfindung, wie sie etwa auf europäischer Ebene durch die im EG-Vertrag vorgesehene Teilnahme der Sozialpartner am Rechtsetzungsverfahren erfolgt.

In engem Zusammenhang zum Thema der Habilitationsschrift steht das Interesse an allgemeinem Antidiskriminierungs- und Minderheitenschutzrecht; etwa die Untersuchung, ob der Einfluss christlicher Tradition auf die Rechtsauslegung - und die damit verbundenen praktischen Grenzen religiöser Neutralität im säkularen Staat - ein verfassungsrechtlich bedeutsames Gleichheitsproblem ist.