Unverbindliches Muster

Kooperationsvereinbarung

zwischen

[Einrichtung]
[Anschrift]
vertreten durch […]

- im Folgenden „[Einrichtung]“ genannt –

und

[Hochschule]
[Anschrift]
vertreten durch […]

- im Folgenden „[Hochschule]“ genannt –

zur Umsetzung des DFG-Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“

Vorbemerkung
[Name und kurze Beschreibung der Einrichtung]

§ 1 Regeln guter wissenschaftlicher Praxis

Die [Hochschule] hat am [Datum] den DFG Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ rechtsverbindlich umgesetzt. Das entsprechende Regelwerk ist dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt.

Bitte wählen Sie eine Variante für die Umsetzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis aus:
☐	Die [Einrichtung] übernimmt sinngemäß die Regeln der [Hochschule] zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der jeweils gültigen Fassung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der […]. 
Die [Einrichtung] verpflichtet ihr wissenschaftliches und wissenschaftsakzessorisches Personal [z.B. arbeits- oder dienstvertraglich / mittels Dienstanweisung] auf die Einhaltung dieser Regeln. 
Die Regeln werden auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben. 

☐	Die [Einrichtung] hat eigene Regeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis erarbeitet und ihr wissenschaftliches und wissenschaftsakzessorisches Personal auf die Einhaltung dieser Regeln verpflichtet.
Die Regeln wurden von der DFG am […] freigegeben. 

§ 2 Ombudswesen

Bitte wählen Sie eine Variante für die Regelung des Ombudswesens aus:
☐	Die Ombudspersonen der [Hochschule] stehen auch in Bezug auf Fragen guter wissenschaftlicher Praxis an der [Einrichtung] Ansprechpersonen zur Verfügung.

☐	Die [Einrichtung] benennt eigene Ombudspersonen, die in Bezug auf Fragen guter wissenschaftlicher Praxis als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.

Name und Kontaktdaten der Ombudspersonen werden auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben. 

Neben dem Zugang zu den lokalen Ombudspersonen besteht die Möglichkeit, sich an das überregional tätige Ombudsgremium „Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland“ zu wenden, deren Kontaktdaten ebenfalls auf der Website der [Einrichtung] bekanntgegeben werden. 

§ 3 Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten

Bitte wählen Sie eine Variante für die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens aus:
☐	Die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens der [Hochschule] steht auch der [Einrichtung] zur Verfügung. 
Werden gegen Beschäftigte der [Einrichtung] Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben, finden für die Durchführung des Verfahrens die jeweils gültigen Regelungen der [Hochschule] entsprechende Anwendung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der [Einrichtung]. 

[Im Falle, dass Einrichtung eigene Ombudspersonen hat]
In Ansehung der genannten Regelungen werden Verdachtsfälle durch die Ombudspersonen der [Einrichtung] der Untersuchungskommission der [Hochschule] gemeldet. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Regelungen der [Hochschule].

[Optional]
Die Ombudspersonen der [Einrichtung] sind berechtigt, an den Sitzungen der Untersuchungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie haben der Untersuchungskommission auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen. Einstellungsentscheidungen, Untersuchungsberichte sowie sonstige erforderliche Unterlagen werden der Leitung der [Einrichtung] nach Abschluss des durch die Untersuchungskommission geführten Verfahrens zur Verfügung gestellt. 

☐	Die [Einrichtung] setzt eine eigene Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ein.
Werden gegen Beschäftigte der [Einrichtung] Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben, finden für die Durchführung des Verfahrens die jeweils gültigen Regelungen der [Hochschule] entsprechende Anwendung. Dabei tritt an die Stelle der Zuständigkeit der Leitung der [Hochschule] die Zuständigkeit der Leitung der [Einrichtung]. 

§ 4 Geltungsdauer und Inkrafttreten
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt zum [Datum] in Kraft. Sie kann aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Die [Einrichtung] verpflichtet sich, im Falle der Beendigung der Kooperation die DFG unverzüglich zu informieren und – sofern erforderlich – für eine anderweitige Umsetzung des DFG-Kodex zu sorgen.

§ 5 Verpflichtung gegenüber der DFG
Die Parteien erkennen ihre Verpflichtungen aus der vorgenannten Kooperationsvereinbarung auch im Verhältnis zur DFG als verbindlich an.

[Ort, Datum, Unterschrift]		[Ort, Datum, Unterschrift]	
[Einrichtungsleitung]		[Hochschulleitung] 	

Weitere optionale Regelungsbereiche
Gegenüber der DFG müssen ausschließlich die o.g. Aspekte von den Kooperationspartnern verbindlich geregelt und erklärt werden. In Ansehung des Binnenverhältnisses zwischen den Kooperationspartnern kann darüberhinausgehender Regelungsbedarf bestehen, dessen Inhalt der DFG aber nicht zwingend mitgeteilt werden muss. 
Bitte beachten Sie, dass das nachfolgende Muster lediglich eine unverbindliche Anregung darstellt, die insbesondere auf Beispielen aus unserer Beratungserfahrung im Sinne einer Best Practice-Sammlung basiert. Die DFG-Geschäftsstelle ist jedoch in Entsprechung zum Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zur Rechtsberatung im Einzelfall berechtigt. Aus diesem Grund können wir keine verbindliche Auskunft darüber geben, ob derartige Regelungen für Ihre Einrichtung der Änderung bzw. Anpassung bedürfen. Dies ist im Zweifel über die Rechtsabteilung Ihrer Einrichtung zu klären. 
Folgende Bereiche können beispielhaft Gegenstand einer Regelung sein:

Kostentragung
Eine Hochschule übernimmt für die kooperierende Einrichtung Aufgaben in der wissenschaftlichen Selbstverwaltung, die mit Ressourcenaufwand verbunden sind. Die DFG-Mitgliedseinrichtungen haben sich zur Übernahme dieser Aufgaben im Rahmen der Verabschiedung des Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ im Jahr 2019 prinzipiell bereiterklärt. Die Einrichtungen können in diesem Zusammenhang eine Kostentragungsregelung treffen.

Die [Einrichtung] verpflichtet sich, für die Inanspruchnahme der Ressourcen der [Hochschule] eine Pauschale in Höhe von […] pro Jahr zu entrichten. Die [Hochschule] behält sich vor, darüber hinaus in besonders zeitaufwändigen Einzelfällen eine höhere Vergütung nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung zu stellen.

Auftragsdatenverarbeitung
In entsprechenden Verfahren kann es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommen. Hierfür kann eine Vereinbarung nach Art 26 oder Art. 28 DSGVO erforderlich sein.

(1) Die [Hochschule] führt für die [Einrichtung] das Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten auf Grundlage der [Regelung] durch. Alle personenbezogenen Daten, welche die [Hochschule] für die Durchführung des Verfahrens erhält, werden im Auftrag der [Einrichtung] im Sinne des Art. 28 DSGVO verarbeitet. 
(2) Arten der personenbezogenen Daten können Name, Vorname und Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sein. Es werden die Daten der Mitarbeitenden der [Einrichtung] verarbeitet. Der Zweck der Verarbeitung ist allein die Durchführung des Verfahrens.
(3) Personenbezogene Daten werden nur auf dokumentierte Weisung der [Einrichtung] verarbeitet. Die [Einrichtung] verpflichtet ihre Mitarbeitenden auf die Einhaltung der [Regelung] und unterrichtet sie über die Kontaktmöglichkeiten zu [Ombudspersonen und/oder der Untersuchungskommission] der [Hochschule]. Die [Hochschule] beginnt mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, sobald Mitarbeitende der [Einrichtung] diese kontaktieren. Einer gesonderten Weisung der [Einrichtung] bedarf es hierfür nicht.
(4) Die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen der [Hochschule] unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.
(5) Die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen werden ergriffen. Die [Hochschule] unterstützt die [Einrichtung] angesichts der Art der Verarbeitung nach Möglichkeit dabei, ihrer Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen unterstützt die [Hochschule] die [Einrichtung] bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten.
(6) Unterauftragsverarbeiter werden nicht in Anspruch genommen. Eine Übermittlung von Daten in Drittländer erfolgt nicht.
(7) Die [Hochschule] stellt der [Einrichtung] alle nötigen Informationen bereit, um nachzuweisen, dass die in Art. 28 DSGVO enthaltenen Verpflichtungen eingehalten werden. Sie ermöglicht es und trägt dazu bei, dass die [Einrichtung] Überprüfungen bzw. Inspektionen durchführen oder in Auftrag geben kann.
(8) Die [Hochschule] informiert die [Einrichtung] unverzüglich, falls bei ihr der Eindruck entsteht, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzregelungen der Union oder der Mitgliedsstaaten verstößt.
(9) Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen werden alle personenbezogenen Daten gelöscht oder zurückgegeben, inklusive vorhandener Kopien, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

Vertraulichkeit
In entsprechenden Verfahren kann es dazu kommen, dass vertrauliche Inhalte weitergegeben werden müssen. Aus diesem Grund kann es sich anbieten, eine gesonderte Regelung dazu aufzunehmen.

(1) Die Vertragspartner werden die ihnen und ihren Mitarbeitenden aufgrund dieses Vertrages übermittelten vertraulichen Informationen (insbesondere Kenntnisse, Unterlagen, Aufgabenstellungen und Geschäftsvorgänge) des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich behandeln, keinen dritten Personen zugänglich machen und ausschließlich zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages benutzen. Als vertrauliche Informationen gelten sämtliche Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Sache ergibt. Diese Verpflichtungen enden nach einem Zeitraum von zwei Jahren ab Beendigung dieses Vertrages. Die Vertragspartner tragen dafür Sorge, dass die bei der Zusammenarbeit hinzugezogenen Mitarbeiter*innen und dritte Personen die vorstehend beschriebene Vertraulichkeit wahren.
(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen nicht, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich
•	allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des empfangenden Vertragspartners allgemein bekannt werden oder
•	rechtmäßig von einer dritten Person erlangt wurden oder werden, oder
•	bei dem empfangenden Vertragspartner bereits vorhanden sind oder unabhängig von der Zusammenarbeit entwickelt werden oder
•	offengelegt werden, nachdem der offenbarende Vertragspartner schriftlich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitspflichten verzichtet hat oder
•	aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ordnungsgemäß offengelegt wurden.

Haftung
Denkbar wäre es, eine Haftungsbeschränkung mit in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen. Hierbei sind grundsätzlich in Hinblick auf deren Umfang mehrere Optionen denkbar. 

(1) Die Vertragspartner werden die Zusammenarbeit unter Beachtung der bei ihnen üblichen Sorgfalt durchführen.
(2) Die Haftung der [Hochschule] wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, die Haftung für Folge- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.