„Ja“ zum neuen UrhWissG!

Professor Dr. Peter Strohschneider

Der Kampf ums Urheberrecht eskaliert: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtigt erstmals angemessen die Erfordernisse von Forschung und Lehre im digitalen Zeitalter. Doch die Verlage bekämpfen den fairen Interessenausgleich der geplanten „Wissenschaftsschranken“ mit fast schrankenloser Agitation. Davon darf sich der Bundestag nicht beirren lassen.

Die Tonlage ist bemerkenswert. Wer in diesen Tagen manchen Artikel der überregionalen Presse oder ganzseitige Anzeigen von Verlagen „in eigener Sache“ liest, erfährt vom angeblich drohenden Untergang eines ganzen Wirtschafts- und Kulturzweigs. Es geht um die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Urheberrechts und insbesondere um jene Ausnahmen – juristisch „Schranken“ genannt – , die regeln, unter welchen Bedingungen urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Allein aufgrund solcher Schranken können Studierende, Lehrende und Forschende aus Publikationen zitieren, Teile von Werken kopieren, eine Fernleihe bestellen oder einen digitalen Semesterapparat nutzen: Sie haben also enorme Bedeutung für die Wissenschaft.

Diese „Wissenschaftsschranken“ sollen gegenüber dem bisherigen Urheberrecht im neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) im Interesse von Lehre und Forschung behutsam neu gefasst werden – und eben dies lässt manchen in Frankfurter, Münchner oder Hamburger Redaktionsstuben und Verlagshäusern die Contenance verlieren. Von „entschädigungsloser Enteignung“ ist da ebenso die Rede wie von „Existenzgefährdung“. Die FAZ verstieg sich mit Blick auf den für den Gesetzentwurf federführenden Bundesjustizminister zu der Überschrift „Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“.

Dieser Journalismus ist Partei. Seine Kampagne in eigener Sache überdehnt die Regeln, die er sich selbst gegeben hat, und sie kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Wissenschaften, um die es nicht zuletzt geht, operieren mit Fakten und Argumenten. Auf sie wirkt es außerordentlich irritierend, wie hier die sachlichen Grundlagen rationaler Auseinandersetzung verabschiedet werden.

Es kann nicht deutlich genug betont werden: Die vorgesehene Novelle ist alles andere als unbillig – und sie bringt im Grundsätzlichen auch nichts Neues. Schranken für Forschung und Lehre gibt es längst. Die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Handeln in der digitalen Welt bestimmen, hinkt allerdings der technologischen Entwicklung deutlich hinterher. Deswegen ist es dringlich, die rechtliche Gestaltung der Schranken zu aktualisieren.

Zwar wurde das deutsche Urheberrecht schon 2003 und 2007 reformiert, allerdings auf wenig praktikable Weise: Die Normen sind für juristische Laien – die sie bei der Vorbereitung einer Vorlesung oder Forschungsarbeit anwenden müssen – sehr schwer verständlich und selbst für Spezialisten nicht durchweg nachvollziehbar. Auch jahrelange Auseinandersetzungen um eine korrekte Auslegung des Gesetzes haben die nötige Rechtssicherheit nicht herstellen können. Die Bundesregierung hat also beste Gründe für ihren Beschluss, ein „wissenschaftsfreundliches“ Urheberrechtsgesetz einzuführen.

Doch fällt es offenbar schwer, den Entwurf zu verabschieden. Ist der Eindruck falsch, eine Mehrheit der Parlamentarier tendiere dazu, denjenigen zu folgen, die am lautesten lamentieren? Das Lamento der Verlagsseite ist aber doch wenig mehr als der Versuch, die fortschreitende Digitalisierung gezielt zum eigenen Vorteil zu nutzen und die massive Ausweitung längst zugestandener Verwertungsrechte zu erzwingen.

Wenn etwa davor gewarnt wird, das neue Urheberrecht ermögliche künftig eine freie Nutzung von Zeitungsartikeln, so wird damit ein Monopol behauptet, das es gar nicht gibt: Schon nach geltender Rechtslage ist es nämlich völlig legal, wenn eine öffentliche Bibliothek einzelne Beiträge aus Zeitungen über Fernleihe an Leser – seien sie nun Forschende oder nicht – ausliefert.

Solche abwegigen Warnungen begreifen das Urheberrecht als exklusives Schutzrecht für Autoren und Verlage, und sie verkennen damit zwei seiner entscheidenden Funktionen: dem fairen Ausgleich von Interessen und – über präzise definierte Ausnahmen für die öffentliche Forschung und Lehre – zugleich dem Allgemeinwohl zu dienen. Deshalb darf es auch nicht dazu kommen, dass Verlage als Anbieter urheberrechtlich geschützter Literatur allein darüber befinden, ob eine Dozentin oder ein Student eine im Gesetz definierte Ausnahme in Anspruch nehmen können oder nicht. Eben dies wäre indes die Konsequenz des von der Branche vehement eingeforderten sogenannten Lizenzvorrangs. Dass dieser europarechtlich nicht geboten sei, weil die Schranke durch ein allein vom Anbieter bestimmtes Handeln praktisch unwirksam würde, hat bereits der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zu den elektronischen Leseplätzen klargestellt.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, nicht ob, sondern wie Rechteinhaber für die durch Schranken ermöglichte Nutzung ihrer Werke finanziell beteiligt werden. Dass solche Nutzung vergütet werden soll, legt der Gesetzesentwurf eindeutig fest. Allerdings werden Verlage derzeit nur dann daran beteiligt werden, wenn Autoren einen Teil der zunächst ihnen zustehenden Vergütung an ihre Verlage weiterleiten. Diese Regelung ist jedoch kein Akt der Willkür, sondern folgt zwingend aus einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts. Und während die Verlage behaupten, die Rückzahlungen an die Verwertungsgesellschaft Wort führten sie an den Rand des Ruins, schweigen sie darüber, dass sie für die Jahre 2012 bis 2015 zwar solche Rückzahlungen leisten müssen, dass sie die bis dahin erhaltenen  Ausschüttungen jedoch behalten konnten, obwohl sie – gemessen an der geltenden Gesetzeslage – unrechtmäßig waren.

So klar hier eine besonders verlegerfreundliche Haltung zutage tritt, so unverkennbar ist auf europäischer und nationaler Ebene der politische Wille, die Verlage künftig wieder direkt an der Vergütung zu beteiligen. Dies aber setzt eben eine im Gesetz explizit definierte und reibungslos funktionierende Schrankenregelung voraus.

Wenn über Vergütung und Erlöse gesprochen wird, dann wird abschließend auch ein Blick auf die faktischen wirtschaftlichen Sachverhalte erlaubt sein. Derzeit wird, so hat Thomas Pflüger aus dem baden-württembergischen Wissenschaftsministerium errechnet, die Nutzung elektronischer Semesterapparate und digitaler Leseplätze in Bibliotheken mit etwa 4 Millionen Euro jährlich vergütet. Dieser Summe stehen pro Jahr 500 Millionen Euro für den Literaturerwerb an Hochschulen und Forschungseinrichtungen gegenüber, die direkt an die Verlage gehen und die man in gewisser Weise als staatlich garantierten Verlagsumsatz betrachten darf. Wenn Verlage befürchten, ein novelliertes Urheberrechtsgesetz schmälere diesen Geldstrom, dann werden sie sich nach ihrem Zutrauen in die eigenen Produkte fragen lassen müssen. Solange Qualität und Preise überzeugen, werden die wissenschaftlichen Bibliotheken Bücher und Zeitschriften auch künftig lieber kaufen oder lizenzieren, als mühsam einzelne Teile für eine zeitlich befristete Nutzung unter Berufung auf Schrankenregelungen anderweitig zu beschaffen oder selbst zu digitalisieren.

Wenig also bleibt übrig von den Untergangsszenarien, mit denen sich die Verlagswelt in Rage bringt. Der Deutsche Bundestag dürfte sich von ihnen nicht beeindrucken lassen. Wenn die Parlamentarier nun zu ihren letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode zusammenkommen, dann sollten sie die Chance nutzen und für eine ausgewogene Gesetzesnovelle stimmen, welche die ökonomischen Belange des Verlagswesens wie die sachlichen von Bildung, Forschung und Lehre fair vermittelt. Die Wissenschaften und mit ihnen unsere Gesellschaft insgesamt brauchen ein ebenso zeitgemäßes wie zukunftsfähiges Urheberrecht.

Professor Dr. Peter Strohschneider
ist Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

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